Mikl-Leitner warb im EU-Parlament für Asylquoten

Um einen solchen Verteilungsschlüssel zu finden, seien noch Diskussionen notwendig, konzedierte die Ministerin vor dem EU-Innenrat am Freitag. So könnte dafür die Einwohnerzahl eines Landes oder das Wirtschaftswachstum herangezogen werden. “Es gilt, viele Komponenten zu nutzen, um einen fairen Teilschlüssel zu finden”. Denn “keiner hat ein Interesse, dass Europa an einer so wichtigen Frage scheitert”.

Mikl-Leitner verwies darauf, dass in Europa zahlreiche nationale Asylsysteme einfach überlastet seien. “Zehn von 28 Mitgliedsstaaten bewerkstelligen 90 Prozent aller Asylanträge”. In diesen Staaten sei es dann kaum mehr möglich, sich optimal um die Schutzbedürftigen zu kümmern. Gleichzeitig müsse es neben einer Quote auch weiterhin die Bekämpfung der illegalen Migration geben. Der “Kampf gegen die Schlepperkriminalität ermögliche den schutzbedürftigen Menschen, legale und sichere Wege nach Europa zu finden. Das ist auch das große Ziel unserer Safe-Lives-Initiative”.

Asylanträge sollten generell in den Drittstaaten gestellt werden. Zuständig dafür seien UNHCR-Experten, “wirkliche Profis”, sagte die Ministerin und wandte sich damit gegen Vorschläge, wonach auch EU-Botschaften in den Drittländern dafür heranzogen werden könnten. Die UNHCR-Experten könnten die notwendige Expertise erarbeiten, um darüber urteilen zu können, ob jemand Schutzbedarf habe oder nicht.

In der Debatte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hatte Mikl-Leitner auch Lob vom SPÖ-Mandatar Josef Weidenholzer erhalten. “Ich bin sehr erfreut über Ihre Initiative, weil sie den Stillstand überwinden und einen Weg aus der Sackgasse zeigen kann”. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sprach von einem beispielhaften Plan. Die schwedische liberale Mandatarin Cecilia Wikström trat ebenfalls für mehr Solidarität der Staaten ein. Was die EU heute mache, sei nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Sie sprach sich allerdings gegen verbindliche Quoten aus, sondern für mehr Flexibilität in diesem Bereich.

Ein tschechischer EU-Abgeordneter sagte, sein Land hätte kein größeres Problem, Migranten aufzunehmen. Allerdings sei es schwierig, Migranten zu finden, die überhaupt irgendetwas auf Tschechisch sagen können. Diese Menschen würden sich damit nicht integrieren, denn “Tschechisch lernt man nicht einfach wie Englisch”. Mikl-Leitner meinte dazu, syrische Kriegsflüchtlinge, “die auch sehr gebildet sind und eine hohe Affinität Richtung Sprachen haben, können sehr rasch auch die tschechische Sprache lernen”. Sie werde mit dem neuen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos über eine gesamteuropäische Lösung beraten.

Das Quotensystem müsse auf alle Fälle verbindlich sein. “Wir haben national auch Probleme”, sagte die Ministerin angesichts der Situation in einigen Bundesländern, die die Quote nicht erfüllen. “Wie es eine Schieflage in der EU gibt, gibt es auch eine auf nationaler Ebene. Ich appelliere an die Solidarität”, betonte Mikl-Leitner.