Mikl-Leitner: V-Leute von Richtern kontrollieren lassen
“Unsere Experten sind selbstverständlich auch dazu gesprächsbereit, diesen Einsatz nicht vom Rechtsschutzbeauftragten, sondern von Richtern kontrollieren zu lassen”, bot Mikl-Leitner in einer Stellungnahme gegenüber der APA an.
Mikl-Leitner lädt Opposition zu Gesprächen ein
Die Innenministerin verwies darauf, dass dafür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig wäre. Sie lud deshalb die Oppositionsparteien zu Gesprächen darüber ein.
Innenministerin will auf V-Leute nicht verzichten
Auf den Einsatz solcher V-Leute will Mikl-Leitner aber keinesfalls verzichten. Wenn keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine richterliche Kontrolle möglich sein sollte, “dann bleiben wir beim ursprünglichen Vorschlag. Denn wir brauchen Augen und Ohren in den Terror-Kreisen”, stellte die Innenministerin klar. “Wir müssen auf Vertrauenspersonen in radikal-islamistische Kreisen zugreifen können. In solche Kreise Polizisten einzuschleusen, ist praktisch unmöglich. Das sind blinde Flecken im Anti-Terror-Kampf, daher braucht es V-Leute.” (APA)