Mikl-Leitner fordert Klarstellung von Gottfried Waldhäusl

Sie kündigte in der Früh auf Facebook an, dass sie sich in der Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung am Vormittag eine “Klarstellung” des Freiheitlichen erwarte.Es geht dabei laut Mikl-Leitner um eine Antwort darauf, ob Waldhäusl die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung der am Freitagabend aus dem umstrittenen Asyl-Quartier in Drasenhofen verlegten unbegleiteten Minderjährigen wieder übernehme oder nicht.

Mikl-Leitner fordert Klarstellung

Sie habe Medien entnommen, dass sich der Landesrat für diese Jugendlichen nicht mehr verantwortlich fühle. “Dazu ist eines klar festzustellen: Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben”, schrieb Mikl-Leitner.

Waldhäusl hatte am Freitag in der “ZiB2” u.a. festgehalten, dass er die zuvor aus Drasenhofen verlegten Personen von Gesetzes wegen aus der Grundversorgung entlassen müsse. Das heiße, dass die Jugendlichen in seinem Bereich keine Kosten mehr verursachen würden.

SOS Mitmensch hält Waldhäusl als Asyl-Landesrat für “untragbar”

SOS Mitmensch hat die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Vorfeld der Sitzung der Landesregierung dazu aufgerufen, die Ressorts neu zu verteilen. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sei als Landesrat für Asyl und Integration “untragbar”, teilte die NGO am Dienstag in einer Aussendung mit.Drasenhofen/Wien. Waldhäusl habe “durch seine Aussagen und Handlungen mehrfach bewiesen, dass er weder Willens noch in der Lage sei, mit den Asyl- und Integrationsagenden verantwortungsvoll umzugehen” und “die Bevölkerung mehrfach mit Falschinformationen in die Irre geführt”, hieß es in der Aussendung. “Die Zeit des Zuwartens und Zuredens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden”, sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in Richtung Mikl-Leitner.