Mikl-Leitner erwartet mehr Schubhäftlinge in Vordernberg

Auf entsprechende Fragen des freiheitlichen Abgeordneten Mario Kunasek bestätigte die Ressortchefin, dass es derzeit “kaum Schubhäftlinge” in der Einrichtung gebe. Als Grund gab Mikl-Leitner eine Judikatur der Höchstgerichte an, die die Verhängung von Schubhaft erschwere. Mit dem diese Woche vom Ministerrat beschlossenen Fremdenrechtspaket werde dies behoben.

Daher geht die Ministerin davon aus, dass mit Inkrafttreten Anfang Juli wieder mehr Schubhäftlinge in Vordernberg untergebracht werden. Derzeit sollen es laut Medienberichten nur noch drei sein. Konzipiert ist das Schubhaftzentrum für rund 200 Personen.

Nichts Neues konnte Mikl-Leitner berichten, was jene Verteiler-Zentren betrifft, die gemäß Fremdenrechtspaket die Erstaufnahmezentren für Asylwerber entlasten sollen. Die Ministerin bestätigte einmal mehr, dass es solche Verteilerzentren in sieben Bundesländern (Ausnahmen: Vorarlberg, Burgenland) geben soll. Bezüglich der genauen Standorte wollte die Ministerin den Gesprächen in den Ländern nicht vorgreifen. Bisher fix ist nur eine Einrichtung in einem ehemaligen Salzburger Hotel.

Einmal mehr beharrte die Innenministerin auf ihrem Vorschlag, in Nordafrika vom UNHCR betreute Flüchtlingslager zu installieren, um dort festzustellen, wer Chance auf Asyl in Europa hat, um lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu verhindern. Sie sei dankbar, dass das UNO-Flüchtlingshochkommissariat zu Gesprächen bereit sei. Bis solche Lager errichtet werden könnten, sei es aber jedenfalls “noch ein langer Weg”. Wichtigste Maßnahme sei jetzt einmal, die Rettungskapazitäten zu verstärken.

Bei der Vorratsdatenspeicherung hat die Ministerin die Hoffnung, den Koalitionspartner zu einer Nachfolgeregelung zu bringen, noch nicht aufgegeben. Auch in Deutschland habe es zu Beginn der Debatte unterschiedlichste Positionen geben, und jetzt sei doch noch ein Konsens möglich geworden.