ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner meinte Mittwochnachmittag im Gespräch mit der APA zwar, dass man über alle Vorschläge diskutieren könne. Klar sei aber, dass die Maßnahmen nicht die breite Masse der Arbeitnehmer treffen dürften.
“Rückgrat des Standorts Österreich”
Denn diese leisteten schon jetzt einen wesentlichen Beitrag und seien das Rückgrat des Standorts Österreich – “und der darf nicht gefährdet werden”, so die Innenministerin.
Auch Christgewerkschafter gegen Fekters Vorhaben
Am Mittwochabend deponierte auch Norbert Schnedl, Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), via Aussendung seine Ablehnung. “Gerade in der derzeitigen Schuldenkrise vieler Euro-Länder sind weitere Belastungen der Arbeitnehmer abzulehnen”, erklärte er.
Die FCG werde “Seite an Seite mit dem ÖAAB gegen jede Verschlechterung bei Abfertigungen und Sonderzahlungen kämpfen”, beschied er der Finanzministerin. Zuvor hatte bereits ÖAAB-Chefin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner festgehalten, dass solche angedachten Maßnahmen nicht die breite Masse der Arbeitnehmer treffen dürften.
Steuerbegünstigungen werden gestrichen
Finanzministerin Fekter hat die von ihr angekündigte Streichung von Steuerbegünstigungen bei Frühpensionen in Angriff genommen. Ihren Plänen zufolge sollen künftig sogenannte Golden Handshakes, mit denen Arbeitnehmer frühzeitig in Pensionen verabschiedet werden, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber steuerlich nicht mehr begünstigt werden. Dass die Arbeitnehmerseite mit ihrem Entwurf unzufrieden sein wird, hatte Fekter schon im Vorfeld geahnt und mit Widerstand gerechnet. Das Ministerium verteidigte sich am Mittwoch gegen die Kritik.
Das Ressort bestritt gegenüber der APA am Mittwoch zunächst, dass es Einschnitte bei der gesetzlichen Abfertigung geben soll. Sowohl die “Abfertigung neu” als auch die “Abfertigung alt” bleiben demnach gleich. Fallen soll die bisherigen steuerlichen Begünstigungen bei drei anderen Komponenten, mit denen Unternehmen Golden Handshakes konstruieren: bei sogenannten freiwilligen Abfertigungen, die über die normalen Abfertigungszahlungen hinausgehen, bei Vergleichen und bei der Kündigungsentschädigung. Die steuerliche Begünstigung bei Sozialplanzahlungen bleibe bestehen, wird im Ressort betont.
Die Arbeitnehmer stoßen sich bei diesen Plänen u.a. daran, dass die Einschnitte nicht ab einer bestimmten Altersgrenze gelten, sondern auch junge Arbeitnehmer treffen können, obwohl sie ja eigentlich zur Eindämmung von Frühpensionen gedacht sind. Im Ministerium argumentiert man damit, dass eine Altersgrenze keinen Sinn mache, sonst könnten Unternehmen diese umgehen, indem sie die Menschen kurz davor in Frühpension schicken. Eine solche Regelung wäre zudem zu komplex.
Die Einschnitte bei der Kündigungsentschädigung begründet man damit, dass diese als Instrument zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverträgen diene. Die Kündigungsentschädigung greift beispielsweise, wenn sich eine Entlassung nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt. Dass diese Maßnahme gerade Menschen treffe, die ihren Job verloren haben, wird im Ministerium nicht bestritten. Man verweist aber darauf, dass die Betroffenen, wären sie nicht gekündigt worden, ihr Gehalt auch voll besteuern hätten müssten.