Migrationspolitik: Edtstadler fordert Richtungsänderung

Die EU-Europaminister bereiten am Dienstag den Europäischen Rat Ende der Woche in Brüssel vor. Die großen Themen des letzten Gipfels unter schwedischer Präsidentschaft sind unter anderem die Unterstützung der Ukraine und Migration.

Edtstadler bezeichnete Migration als große Herausforderung

Edtstadler bezeichnete die Migration als "die große Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte in der EU". Die Beschlüsse der Innenminister für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik seien richtungsweisend. Nun müssten die Staats- und Regierungschefs das Thema umfassend behandeln. Österreich werde im Verbund mit anderen Staaten fordern, dass die Debatte noch breiter werde: "Das Bootsunglück in Griechenland hat gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann."

Die Minister werden am Dienstag der Ukraine weitere Unterstützung zusichern. Dabei geht es laut Edtstadler auch um die Erweiterung: "Ich finde es richtig, dass es zu den Fortschritten der Ukraine ein mündliches Update der Kommission gegeben hat. Schade ist, dass der Westbalkan nicht gleich behandelt wird." Die Westbalkan-Länder hätten auch ein Update auf ihrem Weg in die Union verdient. Die Minister tauschen sich mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu zu den Fortschritten seines Landes aus. Deutschlands Europastaatssekretärin Anna Lührmann betonte, der Erfolg Moldaus auf dem Weg in die EU sei "klar erkennbar".

Edtstadler fordert Richtungsänderung bei Migrationspolitik

Laut Edtstadler könnten die südosteuropäischen Staaten "in Bälde beitreten" und bräuchten dann auch Sitze im EU-Parlament. Darum hält sie jetzt "wenig davon, die Sitze anlasslos zu vermehren". Die vom EU-Parlament geforderte Änderung des Wahlrechts steht am Dienstag auch auf der Agenda. Laut der Ministerin sei es "jetzt spät dafür": "Wir brauchen in Österreich zur Änderung des Wahlrechts mindestens ein Jahr Vorlauf. In einem Jahr sind die EU-Wahlen schon vorbei." Das gelte auch für das Spitzenkandidatenprinzip, das nach "Schwierigkeiten beim letzten Mal" nun in Gesetzesform gegossen werden sollte. Ihre Amtskollegin Lührmann hält transnationale Kandidatenlisten für "ein gutes Signal an die Bürger, um uns in Europa näher zusammen zu bringen". Sie sehe aber auch "Widerstand".

Debatte EU-Wahlrechtsreform

Dies zeigte auch die öffentliche Debatte der Minister am Dienstagnachmittag. Während beispielsweise die schwedische Europaministerin und derzeitige Ratsvorsitzende Jessika Roswall für eine "rasche Lösung" appellierte ("Es ist dringend!"), betonte ihr polnischer Amtskollege Szymon Szynkowski vel Sęk, dass vor neuen Ideen die Wahlrechts-Reform von 2018 umgesetzt gehörte. Die Ungarin Judit Varga erklärte, die Vorschläge des Parlaments widersprächen teils den Verfassungen der Mitgliedstaaten. Auch Edtstadler zeigte in der Debatte Bedenken: Österreich unterstütze grundsätzlich Maßnahmen zur Förderung der Wahlbeteiligung. Der vorliegende Vorschlag habe aber eine "umfassende Änderung des Wahlrechts vor Augen". Sie rechnet wie die Mehrheit ihrer Amtskolleginnen und -kollegen nicht mit einer Lösung vor den Wahlen 2024. "Die europäische Demokratie würde gewinnen, wenn die Ratsposition bis zum Ende der Amtsperiode feststeht", forderte hingegen die Französin Laurence Boone.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission für interinstitutionelle Beziehungen, betonte, dass die Kommission in diesem Prozess "keine formelle Rolle" habe. Die Kommission wolle jedoch auch, dass die Wahlen "europäischer und inklusiver" werden.

(APA/Red)