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Migration: Nehammer für Grenzschutz statt Quote

Nehammer sprach sich für einen effizienten Schutz der EU-Außengrenze aus.
Nehammer sprach sich für einen effizienten Schutz der EU-Außengrenze aus. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Karl Nehammer nahm an einer Tagung der Innenminister der zum "Forum Salzburg" gehörenden Länder in Prag teil. Dabei war er sich mit mehreren Amtskollegen bezüglich Rückführungen und Grenzschutz einig.

Österreich, Tschechien und Ungarn wollen weder Quoten noch Pflicht-Relokationen bei der Lösung des Migrationsproblems. Darauf haben sich die Innenminister aller drei Länder geeinigt, wie der tschechische Innenminister Jan Hamacek am Donnerstag erklärt hat.

"Wir wollen einen effizienten Schutz der EU-Außengrenze", betonte Hamacek auf einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter.

Nehammer nahm an Innenminister-Tagung in Prag teil

"Wir sind Länder, die die Migration mit ähnlichen Augen sehen", sagte Hamacek weiter. Die Pressekonferenz fand anlässlich der Tagung der Innenminister der zum "Forum Salzburg" gehörenden Länder in Prag statt. Dem seit 20 Jahren existierenden "Forum Salzburg" gehören auch Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei an. Vor Ort auf der Konferenz in Prag waren auch die Vertreter von Frontex, Europol und EASO sowie der Leiter der "Plattform gegen illegale Migration", Berndt Körner. Via Video waren die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, der deutsche Innenminister Horst Seehofer sowie zuständige Minister bzw. Staatssekretäre aus Kroatien, Griechenland, Nordmazedonien, Dänemark und Montenegro sowie Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zugeschaltet.

Nehammer verwies in einer Rede bei dem Treffen darauf, dass wenn man gegen illegale Migration kämpfe, man auch gegen organisierte Kriminalität und damit gegen den Terror kämpfe, denn es gebe immer wieder Querverbindungen zwischen diesen Bereichen. "Wir können nicht darauf warten, bis die gesamte EU-Asyl- und Migrationsstrategie fertig ist, wir müssen jetzt starten, die Themen, in denen wir uns einig sind, wie konsequente Rückführungen und stärkerer Grenzschutz, umzusetzen", betonte Nehammer.

Verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration

"Forum Salzburg heißt nicht nur, darüber sprechen, sondern tatsächlich handeln, dadurch sind beispielsweise die polizeilichen Kooperationszentren entstanden. Ich freue mich, dass wir Zusammenarbeit insbesondere im Kampf gegen illegale Migration weiter ausbauen, denn es braucht gegenseitiges Kennen und Verständnis füreinander", sagte Nehammer weiters. Der Grenzschutz und rasche Rückführungen müssten laut ihm "ganz oben auf der Agenda" stehen.

Bei der Pressekonferenz hob der Innenminister die "Plattform gegen illegale Migration" hervor. Forum Salzburg habe die Plattform beauftragt, noch stärker operativ tätig zu werden. Man habe sich viel vorgenommen, auch die Aufstockung des Personals sowie die Beschleunigung der Rückführungen vor der EU-Außengrenze. "Wir sind auf einem guten Weg, aber es gibt noch viel zu tun, und die Plattform wird diese Aufgabe vollumfänglich aufnehmen und durchführen", so Nehammer.

Laut dem Innenminister sendet Forum Salzburg eine "klare Botschaft" an die EU-Kommission: nicht über das Trennende diskutieren, sondern das Einende in den Vordergrund stellen. Denn es gebe Einigkeit in der gesamten EU, wenn es darum gehe den Grenzschutz zu verstärken, schnelle effiziente Asylverfahren zu haben, Rückführungen echt und nachhaltig viel stärker durchzuführen. "Und dafür braucht es eine EU-Kommission, die mit einer Macht eines 500-Mio.-Euro-Wirtschaftsraumes im Rücken Rückführungsabkommen abschließt, wie beispielsweise das mit Afghanistan. Aber das braucht es auch mit Marokko und anderen Staaten", sagte Nehammer weiter.

Themen des Treffens der Innenminister in Prag waren auch die Agenda des "Forums Salzburg", die die Sicherheitsstrategie für die nächsten zehn Jahre festgelegt hat, und die Zukunft des Schengen-Raums, insbesondere der gemeinsame Kampf gegen die illegale Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute.

(APA/Red)

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