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Migranten bei der Polizei

In der Bundeshauptstadt Wien soll der Anteil an Migranten bei der Polizei erhöht werden.

Der offizielle Startschuss für das „Recruiting“, also das Anwerben geeigneter Personen, soll Ende des Jahres erfolgen. Die Stadt Wien hat am Montag angekündigt, Unterstützung dabei zu leisten. Die Aktion wird auch von der Wiener ÖVP und den Grünen mitgetragen. Die FPÖ zeigte sich hingegen ablehnend.

Laut einer gemeinsamen Aussendung der Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (S), der Volkspartei und der Grünen soll der Schwerpunkt auf der 2. Generation liegen – also auf den Kindern von Zuwanderern. Denn Ausländer können nicht in den Polizeidienst eintreten, für den die österreichische Staatsbürgerschaft Voraussetzung ist. Altersmäßig umfasst die Rekrutierungs-Zielgruppe deshalb Personen zwischen 18 bis 30 Jahren.

Geworben wird unter anderem mit folgenden Maßnahmen: Versand eines Infofolders der Stadt Wien bzw. der Polizei an Schulen, Vereine, Bildungsträger und NGOs, Infoveranstaltungen bei Vereinen und Religionsgemeinschaften sowie in Schulen. Der Einsatz von Polizisten mit Migrationshintergrund bei entsprechenden Veranstaltungen ist dabei vorgesehen. Auch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit wird es geben.

Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger bezeichnete es als „sehr erfreulich“, dass ein breites politisches Bündnis bei diesem Thema zu Stande gekommen sei: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Initiative, sukzessiv und gezielt Migrantinnen und Migranten für den Polizeidienst zu rekrutieren, einen Riesenschritt in der Umsetzung von Diversität in dieser Stadt nach vorne machen.“ Dabei würde nicht nur die gesellschaftliche Position von Zuwanderern verbessert, auch mögliche Hemmschwellen für Migranten beim Kontakt zur Polizei würden dadurch reduziert.

Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP, sprach von einer „Chance für mehr Sicherheit in Wien“, vor allem durch ein Mehr an Prävention. Polizisten mit Migrationshintergrund zu fördern, hieße, Signale des Vertrauens in Richtung der zugewanderter Wohnbevölkerung auszusenden. Das würde auch das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern. In jedem Falle müsse aber sichergestellt sein, dass es bei der Aufnahme in den Polizeidienst zu keinerlei Bevorzugung kommt.

Die Klubobfrau der Grünen, Maria Vassilakou, freut sich laut eigenen Angaben auf mehr Migranten in der Polizei: „Eine mehrsprachige Stadt wie Wien braucht auch eine mehrsprachige Polizei.“ Zudem würde der Einsatz von Migranten als Polizeibeamte der Polizei ermöglichen, auf die Herausforderungen der organisierten internationalen Kriminalität effizienter zu reagieren. Vassilakou verwies auch auf die Fußball-EM, bei der Polizisten mit Migrationshintergrund wichtiger Bestandteil seien.

Ablehnung für das neue Konzept kam dagegen von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Hier solle die Polizei mit einem billigen PR-Gag multikulturell beglückt werden. Diese brauche aber keine neuen Gesichter aus aller Herren Länder, sondern ein vernünftiges Personalkonzept und eine ausreichende Finanzierung, so Strache in einer Aussendung. Das Vorgehen der “Dreierbande“ aus SPÖ, ÖVP und Grünen sei gemeingefährlich und werde bei den kommenden Wahlauseinandersetzungen auch zu einem entsprechenden Ergebnis führen, prophezeite der FP-Chef.

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