Mietpreisbremse: "Nichts tun geht nicht"

Die SPÖ fordert von der türkis-grünen Regierung weiterhin eine Mietpreisbremse. Wenn man SPÖ-Vorschläge ablehne, dann solle man "wenigstens auf Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hören", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Es muss etwas passieren. Nichts tun geht nicht."

SPÖ-Chefin: Regierung soll bei Mietbremse auf Wifo-Chef hören

Österreichweit geht es um rund 375.000 Richtwert-Altbaumietwohnungen, bei denen sich ohne Maßnahmen die Mietkosten per 1. April um 8,6 Prozent erhöhen. Weiters gibt es noch rund 135.000 Altbauwohnungen mit Kategoriemieten, die im Juli um 5 Prozent steigen könnten. Die Regierung konnte sich bis dato auf keine Mietpreisbremse einigen.

Wifo-Chef Felbermayr kann sich eine Streckung der Mieterhöhungen über mehrere Jahre vorstellen. Es müsse doch möglich sein, einen Mittelweg zu finden, sagte Felbermayr am Dienstag in der "ZIB2". Eigentümer aber auch Mieter müssten beitragen. Felbermayr konnte sich in der "ZiB2" auch eine Lösung für alle Mietwohnungen vorstellen. Der Mietmarkt in Österreich ist fragmentiert: Es gibt Genossenschafts- und Gemeindebauwohnungen, sowie Altbauten mit Richtwertmietzins und frei finanzierte Neubauten ab Baujahr Mitte 1953 mit freier Mietzinsbildung.

Rendi-Wagner fordert "sofortigen Mietpreisstopp"

Die SPÖ-Chefin forderte am Donnerstag "einen sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen". Es gehe um alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von Klein- und Mittelunternehmen. Dies umfasse neben Richtwertmieten und Kategoriemieten auch "freie" Mieten. "Die Mieterhöhungen sollen bis Ende 2025 ausgesetzt und danach mit zwei Prozent begrenzt werden", sagte die SPÖ-Chefin. Ausgenommen von der vorgeschlagenen Regelung sollen "Luxuswohnungen" sein.

Rendi-Wagner appellierte an die Regierung bis nächste Woche eine Variante für eine Mietpreisbremse zu finden. "Es muss Schluss sein mit dem Regierungsstreit und den ewig langen Verhandlungen, die zu keinem Ergebnis führen." Der Beschluss einer Mietpreisbremse sei "noch immer möglich", sagte die Vorsitzende des parlamentarischen Bautenausschusses, Ruth Becher (SPÖ). "Ich bin bereit, den Bautenausschuss sofort einzuberufen, um die Mietpreisbremse umzusetzen", so SPÖ-Wohnbausprecherin Becher.

(APA/Red)