AA

Mexiko: Besorgnis über US-Grenzeinsatz

Der mexikanische Staatschef Vicente Fox hat sich besorgt über Pläne der US-Regierung geäußert, die Nationalgarde gegen illegale Einwanderer an der gemeinsamen Grenze einzusetzen.

Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte US-Präsident George W. Bush seinem mexikanischen Kollegen in einem Telefongespräch, Washington plane keine Militarisierung der Grenze. In einer Fernsehansprache zur besten Sendezeit wollte Bush am Montag (Ortszeit) um Unterstützung für seine Pläne zur Reform des Einwanderungsrechts werben. Dazu gehört auch der umstrittene Einsatz der Nationalgarde an der Grenze zur Mexiko.

Der Einsatz der Nationalgarde sei nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verstärkung der Grenzpatrouillen geplant, habe Bush Fox versichert, teilte das Weiße Haus weiter mit. Der US-Präsident habe gleichzeitig seinen Willen zu einer „umfassenden Reform des Einwanderungsrechts“ bekräftigt. Beide Präsidenten seien sich einig darüber, dass beide Länder für die Sicherheit der gemeinsamen Grenze verantwortlich seien.

Bush wollte sich ab 20.00 Uhr (Dienstag 02.00 Uhr MESZ) vom Oval Office im Weißen Haus aus an die Öffentlichkeit wenden. Der Zeitpunkt der Ansprache wurde mit Blick auf die Debatte im Senat gewählt, wo die umstrittenen Maßnahmen nach einmonatiger Pause ab Montag wieder auf der Tagesordnung stehen.

Das Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag grünes Licht für die Aufstockung der Sicherheitskräfte an der Grenze gegeben, um gegen illegale Einwanderung und den Drogenhandel vorzugehen. In seiner TV-Ansprache wollte Bush zudem um Unterstützung für seine Reform des Einwanderungsrechts werben. Seine Regierung plant ein Gastarbeiterprogramm für Millionen illegaler Arbeiter.

Der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte am Sonntag dem Nachrichtensender CNN, Bush sei zwar dem Gedanken an die Verleihung der Staatsbürgerschaft für Saisonarbeiter nicht abgeneigt, diese müssten sich aber hinten einreihen und stünden nicht an der Spitze der Warteschlange.

In den USA leben schätzungsweise zwölf Millionen Immigranten ohne Papiere. Die Latinos stellen mit etwa 40 Millionen Menschen bereits ein Siebtel der US-Bevölkerung. Vor den Kongresswahlen im November steht das Thema daher ganz oben auf der politischen Agenda. Bushs Republikaner, die um ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern kämpfen, sind in der Einwanderungsfrage tief gespalten. Während sich ein Teil für ein Gastarbeiter-Programm ausspricht, favorisiert ein anderer Teil schärfere Einwanderungsgesetze.

In den vergangenen Wochen hatten hunderttausende Menschen in den USA gegen die geplante Verschärfung des Einwanderungsrechts demonstriert. Die Proteste richten sich gegen einen Ende des vergangenen Jahres vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf. Darin ist unter anderem vorgesehen, einen tausend Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Mexiko zu errichten und die illegale Einwanderung als Straftat zu ahnden. Die Verhandlungen über ein neues Einwanderungsrecht waren im Senat zuletzt wegen starker Differenzen blockiert.

Einer Umfrage des Magazins „Neewsweek“ zufolge sind 61 Prozent der US-Bevölkerung mit Bushs Einwanderungspolitik unzufrieden, nur 25 Prozent heißen sie gut.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Mexiko: Besorgnis über US-Grenzeinsatz
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen