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MEX: Abgeordnete besetzen Parlament

Zwei Tage vor Vereidigung des neuen mexikanischen Präsidenten halten Abgeordnete des Regierungslagers wie der Opposition das Parlament besetzt.

Die Abgeordneten der Linken wollen die für Freitag geplante Vereidigung von Präsident Felipe Calderon verhindern. Parlamentarier der regierenden Nationalen Aktionspartei (PAN) erklärten, sie harrten im Parlament aus, um den Rechtsstaat zu verteidigen.

Abgeordnete der rivalisierenden Lager stürmten das Podium am Dienstag und ignorierten die Verfügung von Parlamentspräsident Jorge Zermeno, der die Sitzung für beendet erklärte. Rund um das Rednerpult kam es auch am Mittwoch wiederholt zu Rangeleien. Die mexikanische Verfassung bestimmt, dass der Präsident vor dem Kongress vereidigt werden muss. Verfassungsrechtler streiten jedoch darüber, ob Calderon den Eid vor dem Parlamentsplenum ablegen muss oder ob ein Eid vor Parlamentspräsidenten Zermeno genügt.

Raymundo Cardenas von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) kündigte an, dass die Linke die Vereidigung verhindern werde und Calderon in keinem Fall als Präsidenten anerkennen werde. „Wenn er nicht vereidigt wird, ist er kein Präsident“, sagte Cardenas. Andere Abgeordnete der PRD und Gouverneure der Partei in der Provinz haben hingegen ihre Bereitschaft erklärt, den seit Monaten andauernden Machtkampf zu beenden und mit Calderon zusammenzuarbeiten.

Calderon, der die Nachfolge des ebenfalls der PAN angehörenden Präsidenten Vicente Fox antritt, besiegte bei der Präsidentenwahl im Juli den PRD-Kandidaten Andres Manuel Lopez Obrador mit äußerst knappem Vorsprung. Die PRD hat das Ergebnis nicht anerkannt und Lopez Obrador als Gegenpräsidenten ausgerufen.

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