Meta droht Milliardenklage: Österreicher ziehen vor Gericht

Hintergrund sind Vorwürfe, der US-Konzern überwache Nutzerinnen und Nutzer durch versteckte Tracking-Tools auch außerhalb seiner Plattformen – und verstoße damit gegen EU-Datenschutzrecht.

Teilnahme kostenlos und ohne Risiko

Der Verbraucherschutzverein reicht die Klagen gemeinsam mit der deutschen Kanzlei Baumeister & Kollegen, der österreichischen Kanzlei Salburg Rechtsanwalts GmbH sowie dem Prozessfinanzierer Padronus ein.

Laut VSV-Obfrau Daniela Holzinger können sich in Österreich "alle Bürger – mit oder ohne Account auf einer Meta-Plattform – der Klage kostenlos anschließen". Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein betont: "Ohne Kosten und ohne Kostenrisiko besteht die Möglichkeit, unter Umständen zu einem erheblichen Schadenersatzbetrag zu kommen."

Höhe des Schadenersatzes: Bis zu 10.000 Euro

In Deutschland fordert die Klage 5000 Euro Schadenersatz für volljährige und 10.000 Euro für minderjährige Betroffene, wie Rechtsanwalt Max Baumeister erläutert.

In Österreich sei die Rechtsprechung zurückhaltender – laut Holzinger wurden in vergleichbaren Fällen Schadenersatzsummen von bis zu 1000 Euro zugesprochen. Trotzdem lohne sich die Teilnahme, "um potenziell diese Möglichkeit der Überwachung abzustellen", so Holzinger weiter.

Kritik an Metas Tracking-Praktiken

Baumeister erklärt, dass Metas sogenannte Business-Tools nicht nur Daten auf Facebook und Instagram sammeln, sondern auch Aktivitäten auf externen Webseiten und Apps verfolgen.

Diese erfassten Informationen beträfen auch sensible Lebensbereiche wie Gesundheit, Sexualität, Religion oder Beruf. "Es ist ein großes Geheimnis, was Meta mit diesen Daten macht", sagte Baumeister in Wien.

Bisher könnten sich Nutzer gegen diese "Überwachung des Privatlebens" nicht effektiv zur Wehr setzen. Zwar würden auch andere Tech-Konzerne gegen Datenschutzprinzipien verstoßen, Meta sei aber "deutlich aggressiver" – deshalb konzentriere sich die Klage zunächst auf diesen Konzern.

Bereits Tausende Teilnehmer in Deutschland

Laut Richard Eibl, Geschäftsführer des Prozessfinanzierers Padronus, haben sich in Deutschland bereits mehrere Tausend Nutzerinnen und Nutzer angeschlossen.

Er rechne mit einer Beteiligung von zehn bis 15 Prozent der rund 50 Millionen Facebook- und Instagram-Nutzer in Deutschland. "Es handelt sich um die größte Klage, die je im deutschsprachigen Raum eingebracht wurde", so Eibl.

Meta weist alle Vorwürfe zurück

Meta wies die Anschuldigungen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zurück: "Wir widersprechen diesen unbegründeten Behauptungen entschieden und werden uns energisch dagegen wehren."

Jahre dauernder Rechtsstreit erwartet

Gerichte in Deutschland hätten in einer Reihe von Fällen bereits Schadenersatz zwischen 100 und 1000 Euro zugesprochen – allerdings seien diese Urteile noch nicht rechtskräftig, da Meta Berufung eingelegt habe.

Auch in Österreich erwartet der Verbraucherschutzverein eine Beteiligung von rund zehn Prozent. Zusätzlich zur Verbandsklage wurde eine Unterlassungsklage eingebracht, um mögliche Verjährungsfristen zu hemmen. "Solche Klagen können sich über Jahre ziehen", erklärte Kolba.

(VOL.AT)