“Wir sind uns alle einig, dass jemand, der wirklich ein Flüchtling ist, der Asylanspruch hat oder unter die Flüchtlingskonvention fällt”, Anspruch auf Familiennachzug habe, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Dieser sei allerdings angesichts der Bearbeitungszeiten bei den Anträgen nicht in jedem Fall sofort einzulösen, so der Flüchtlingskoordinator der deutschen Regierung. Altmaier hob zugleich hervor, es werde Einschränkungen beim Familiennachzug für die Menschen geben, die allein deshalb subsidiären Schutz erhielten, “weil man sie nirgendwo zurückschicken kann”. In diesen Fällen solle der Nachzug ausgesetzt werden. Dies hatte die Koalition vergangene Woche vereinbart.
De Maiziere will nach Nachzug begrenzen
In der deutschen Regierung wird seit Tagen über die Regelungen zum Familiennachzug debattiert. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will den Nachzug von Familien bei syrischen Flüchtlingen begrenzen. Er hatte zunächst angekündigt, Flüchtlingen aus Syrien grundsätzlich wieder den “subsidiären” Schutzstatus zu geben und den Familiennachzug für sie auszusetzen. Nach Irritationen in der Koalition deswegen hatte der Minister die Anweisung aber vorerst kassiert. Geklärt werden soll die künftige Vorgehensweise nun auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Deutschland Anfang Dezember.
Hitzige Diskussion
Die Diskussion bei Maybritt Illner wurde richtig hitzig, als es um die Frage ging ob Angela Merkel noch die Kontrolle habe – vor allen auch in ihrer eigenen Partei. Altmaier wollte nichts von parteiinternen Problemen wissen und sagte: „Angela Merkel hat sich immer gegen Kritiker durchsetzen müssen und hat immer die Partei hinter sich versammelt. Sie wird von der ganz großen Mehrheit in der CDU/CSU getragen.“
“Putsch findet gerade statt”
Dem entgegnete jedoch Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke: „Der Putsch findet jetzt gerade statt.“ Für Schwennicke hat der Putsch in der Sache bereits stattgefunden und untermauerte dies mit einer Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der zuletzt die Flüchtlingskrise mit einer Lawine verglich, die ein „etwas unvorsichtiger Skifahrer“ ausgelöst habe. Mit der Skifahrerin soll laut Schwennicke eindeutig Merkel gemeint gewesen sein. “Ja, er hat Angela Merkel damit gemeint.”
Altmaier: “Lassen uns nicht ausspielen”
Altmaier hingegen sagt: “Wir werden nicht zulassen, dass die einzelnen Minister gegen die anderen ausgespielt wird. Alle die in der Regierung sind, müssen den gemeinsamen Kurs mittragen und daran gab es in der Vergangenheit – auch bei Schäuble – keinen Zweifel.”