Hintergrund: Merkels Weg zur Kanzlerkandidatur
Merkel wird damit auch offiziell zur Herausforderin von Bundeskanzler Schröder (SPD) bei der für Mitte September geplanten Neuwahl des Bundestags. Die 50-Jährige ist die erste Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Vor der Bundestagswahl 2002 war Merkel im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur noch dem CSU-Vorsitzenden Stoiber unterlegen gewesen.
Bereits vor einer Woche – nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen – war die 50-Jährige von mehreren CDU- Ministerpräsidenten informell zur Spitzenkandidatin erklärt worden. Eine formelle Abstimmung fand am Montag nicht statt. In der noch andauernden Präsidiumssitzung sollten außerdem Eckpunkte für ein Wahlprogramm vereinbart werden, das nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff am 11. Juli vorgestellt werden soll.
Parallel zur Union berieten in Berlin auch die Führungsgremien von SPD und Grünen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die Neuwahlen herbeigeführt werden können. Schröder hatte nach der schweren Landtagswahl-Niederlage seiner SPD vor einer Woche in Nordrhein-Westfalen angekündigt, er werde am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Planung sieht vor, dass Schröder dabei scheitert. Dann will er Bundespräsident Köhler um eine Auflösung des Parlaments bitten. Bei Verfassungsjuristen ist umstritten, ob dieses Verfahren zulässig ist.
Merkel muss positives Leitbild vorlegen
CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel muss nach Ansicht des Hamburger Wirtschaftsforschers Thomas Straubhaar ein wirtschaftspolitisches Leitbild für Deutschland entwickeln. Die Herausforderungen seien so groß, dass Merkel nur mit einem klaren Leitbild die notwendige Unterstützung finden könne, sagte der Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI) am Montag in Hamburg. So könnte sie sich nach einer Durststrecke neue Spielräume eröffnen.
Bevor über konkrete Einzelmaßnahmen gesprochen wird, müssten sich Frau Merkel und ihre Partei auf ein konsistentes (stimmiges) wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm einigen, sagte der HWWI-Chef. Erst muss das Ziel benannt werden, dann der Weg dorthin und die Instrumente. Die Regierung Schröder sei nicht zuletzt daran gescheitert, dass es ihr nicht gelungen sei, die Ziele der Reformen zu vermitteln.
Manches in der CDU-Programmatik sei noch diffus, unklar und widersprüchlich, sagte der Wirtschaftsforscher. Wer mit Ängstlichkeit an die Probleme herangeht und es allen Recht machen will, ist auf dem falschen Weg, sagte Straubhaar. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems aus dem Vorjahr sei dafür ein Beispiel. Er vereinige die Nachteile von Kopfpauschale und Bürgerversicherung.
Einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer kann Straubhaar dagegen positive Seiten abgewinnen. Die Verlagerung von direkten zu indirekten Steuern ist ein guter Weg, sagte er.
