Merkel will keine neuen Euro-Hilfen

“Wenn Deutschland stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke”, betonte die Kanzlerin.

Merkel pocht auf einen ehrgeizigen Fiskalpakt der 17 Euro-Länder und weiterer EU-Staaten. “Wenn man sich hundertmal Schuldenabbau und solides Haushalten versprochen hat, dann muss das in Zukunft auch durchgesetzt oder eingeklagt werden können”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstag) und mehreren europäischen Zeitungen.

Der Pakt soll bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag (30.1.) in Brüssel gebilligt werden, die Unterschrift ist dann für März geplant. Der vor allem von Deutschland gewünschte Vertrag enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen. Großbritannien sperrt sich bisher gegen rechtliche Vorgaben und will definitiv nicht bei dem Sparpakt mitziehen.

Cameron spricht beim WEF

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wird der britische Premierminister David Cameron heute auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet. Großbritannien hatte sich als einziges EU-Land gegen einen Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin ausgesprochen und seinen euroskeptischen Kurs verschärft. Cameron macht sich auch dafür stark, die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beschränken.

Kommt der Schuldenschnitt für Griechenland?

Unklar ist weiterhin, ob es bis zum Gipfel eine Einigung mit den privaten Gläubigern beim geplanten Schuldenschnitt für Griechenland geben wird. Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds sollen im Gegensatz zu öffentlichen Gläubigern freiwillig auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) dementierte Berichte, wonach er eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) an dem Schuldenschnitt fordere. Die Notenbank sei nicht gebeten worden, “eine spezifische Rolle” dabei zu spielen, die griechischen Schulden zu verringern, teilte der IWF in Washington mit. Die Notenbank ist Schätzungen zufolge der größte Einzel-Gläubiger Griechenlands, soll bei dem Schuldenschnitt aber außen vor bleiben.

(APA)