Merkel und Sarkozy für automatische Strafen für Defizitsünder

Das kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Mittagessen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris an. Mit den Strafen soll mehr Haushaltsdisziplin durchgesetzt werden.

Merkel und Sarkozy legen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel ihr Konzept zur Bewältigung der Schuldenkrise vor. Sarkozy sagte am Montag nach dem Treffen mit Merkel in Paris, sie würden Van Rompuy diesen Brief am Mittwoch schicken. Darin seien dann alle Einzelheiten enthalten, was Deutschland und Frankreich gern für die Eurozone erreichen würden. Diese Schuldenkrise dürfe sich auf gar keinen Fall wiederholen. “Was sich bisher ereignet, darf sich nie wieder ereignen.”

Euro-Rettungsschirm auf 2012 vorziehen

Merkel und Sarkozy wollen derzeit keine Eurobonds. Dies sagte der französische Präsident. Deutschland und Frankreich wollen aber den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM bereits auf 2012 vorziehen, sagte Sarkozy weiter. Ursprünglich sollte der dauerhafte Rettungsfonds erst Mitte 2013 starten.

Nach den Worten Sarkozys streben Berlin und Paris Vertragsänderungen möglichst für alle 27 EU-Länder an, aber es seien auch Veränderungen nur der 17 Euro-Länder möglich.

Teil der Vorschläge seien zudem nationale Schuldenbremsen sowie eine Beteiligung des Privatsektors. Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).