Merkel und Hollande sehen Fortschritte in Ukraine

Merkel und Hollande sprachen in Paris mit Putin und Poroschenko
Merkel und Hollande sprachen in Paris mit Putin und Poroschenko
Deutschland und Frankreich sehen nach einem Gipfeltreffen in Paris leichte Fortschritte auf dem Weg zur Konflikt-Lösung in der Ostukraine. "Beide Seiten sind durchaus aufeinander zugegangen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach mehrstündigen Gesprächen mit den Präsidenten Frankreichs, Russland und der Ukraine - Francois Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko.


Dabei wurde aber auch klar, dass die Umsetzung des Minsker Friedensplans sich noch weiter verzögert. Zudem ist der Streit um die von den prorussischen Separatisten geplanten Kommunalwahlen nicht gelöst. Während Gastgeber Hollande sagte, diese könnten nicht am 18. Oktober stattfinden, wollen die in Paris nicht vertretenen Separatisten an ihren Plänen festhalten.

Die in Minsk vereinbarten Voraussetzungen dafür seien noch nicht erfüllt, sagte Hollande. “Dafür muss ein Wahlgesetz beschlossen werden.” Laut Hollande einigten sich die vier Staats- und Regierungschefs nun, dass in der Ukraine zunächst ein neues Wahlgesetz verabschiedet werde. Erst 90 Tage später könnten die Urnengänge abgehalten werden. Nach Angaben Merkels habe sich Putin dazu “verpflichtet”, sich dafür einzusetzen, dass die Wahlen wie im Februar festgelegt, nach ukrainischem Recht stattfinden können. Hollande erwartet daher, dass die Wahlen erst im kommenden Jahr stattfinden können.

Poroschenko bekräftigte seine Kritik an den von den Separatisten in der Ostukraine geplanten Wahlen. Die Abstimmungen am 18. Oktober in Donezk und am 1. November in Luhansk (Lugansk) seien ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen von Februar. “Die Wahlen können nur anerkannt werden, wenn sie frei, fair, transparent und nach ukrainischem Recht durchgeführt werden”, meinte er und fügte hinzu, nach den Gesprächen in Paris aber eine vorsichtige Hoffnung auf eine Lösung zu sehen.

Putin hat nach Kreml-Angaben eine Kontaktaufnahme mit den Separatisten wegen der umstrittenen Kommunalwahlen zugesagt. “Der Präsident hat versprochen, dass er im Laufe von einigen Tagen den Auftrag erteilen wird, diese Fragen mit den offiziellen Vertretern der beiden Gebiete zu erörtern”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Die Separatisten beharrten auf ihrer Position: Es sei die Ukraine, die ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht einhalte, sagte ein Vertreter der sogenannten Volksrepublik Luhansk am Freitagabend in Moskau der Agentur Interfax.

Merkel und Hollande hoben hervor, dass der Waffenstillstand derzeit eingehalten werde. Die deutsche Kanzlerin warnte aber auch vor möglichen Rückschlägen: “Garantien gibt’s erst, wenn es geschehen ist”, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Hollande. Eine gemeinsame Erklärung mit Putin und Poroschenko gab es in Paris nicht.

Poroschenko sagte nach Angaben von Interfax, dass das Militär seines Landes am Samstag wie zugesagt mit dem Rückzug leichterer Waffen von den Frontlinien beginnen werde. Der Rückzug von Kriegsgerät mit Kaliber weniger als 100 Millimeter soll von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden, sagte er nach dem Ukraine-Gipfel. Der Teilabzug soll nicht länger als 41 Tage dauern. Die Separatisten teilten am Abend in der Ostukraine mit, auch sie würden an diesem Samstag mit dem Teilabzug beginnen.

Poroschenko sagte zudem, er sei nach den Gesprächen zuversichtlich, dass OSZE-Beobachter ungehinderten Zugang in der gesamten Unruheregion erhalten würden. Zudem soll mit Hilfe aus Frankreich und Deutschland mit dem Entminen des Kriegsgebiets begonnen werden.

Trotz einiger Fortschritte stockt die Umsetzung des Minsker Abkommens in vielen Punkten, insbesondere auf der politischen Ebene: Streitpunkte sind unter anderem die Wahlen und mehr Autonomie für die von den Separatisten gehaltenen Gebiete im Osten des Landes. Künftig soll Kiew auch wieder die Kontrolle über die gesamte ukrainisch-russische Grenze erhalten – derzeit kontrollieren die Aufständischen rund 400 Kilometer.

Die Regierung in Kiew und westliche Regierungen werfen Moskau vor, die Separatisten unter anderem mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Russland bestreitet dies. Die EU hat deswegen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Zum Jahresende soll geprüft werden, ob sie schrittweise aufgehoben werden, sofern es Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt. Poroschenko sagte aber nach dem Gipfel, Russland habe noch “viel Arbeit zu erledigen”, bevor die Sanktionen aufgehoben werden könnten. Sollten die von den Separatisten angesetzten Wahlen nicht abgesagt werden, dann würden die Sanktionen “verschärft”.

Überlagert wurde die schon länger geplante Viererrunde von den russischen Luftschlägen in Syrien. Merkel verlangte in dem Konflikt neue internationale Anstrengungen für eine politische Lösung. “Nur allein durch militärisches Handeln werden die Menschen nicht in Frieden leben können”, sagte sie. Allerdings müssten für eine Lösung zwischen den verschiedenen Akteuren noch “tiefe Gräben” überwunden werden, die Bemühungen seien noch “sehr am Anfang”.

Zugleich trat Merkel Spekulationen über deutsch-französische Differenzen hinsichtlich der Zukunft von Syriens Präsident Bashar al-Assad entgegen. Die Kanzlerin sagte, es gebe “nicht die geringsten Unterschiede” zwischen Berlin und Paris. Man sei sich einig darin, dass Assad “in der Zukunft nicht die Rolle spielen wird, die er in der Vergangenheit gespielt hat”. Man müsse nun “Übergänge finden”.

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