Merkel sprach mit Obama über Datenüberwachung
Wie das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mitteilte, versicherte Obama der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Sorgen ihrer Verbündeten ernst nähmen. Eine Arbeitsgruppe von Geheimdienstexperten aus den USA und der EU könnte bereits am kommenden Montag ihre Arbeit aufnehmen – parallel zum Start der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen.
US-Informationen für Europa
Die deutsche Bundesregierung erklärte in Berlin, dass sich der Expertendialog “vor allem um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der Nachrichtengewinnung sowie die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre” drehen solle. Merkel begrüßte die Ankündigung Obamas, den Europäern Informationen über die Aktivitäten der US-Geheimdienste zur Verfügung zu stellen.
Zusammen im Kampf gegen Terrorismus
Dem Weißen Haus zufolge bekräftigten Merkel und Obama die Bedeutung einer weiteren engen Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder im Kampf gegen den Terrorismus und andere Sicherheitsbedrohungen. Dazu soll den Angaben zufolge auch der kommende Woche anstehende Besuch einer Delegation von Vertretern deutscher Bundesministerien und Geheimdienste in Washington beitragen.
Obama und Merkel erneuerten außerdem ihre Unterstützung für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). “Die Verhandlungen über TTIP haben weiterhin höchste Priorität, sie sollen am 8. Juli aufgenommen werden”, erklärte die Bundesregierung. Wegen des Spähskandals hatten mehrere Politiker in Europa die Gespräche infrage gestellt. Am Mittwoch hatten Merkel, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Frankreichs Staatschef Francois Hollande aber erklärt, am Verhandlungsstart festzuhalten.
Europäische Staaten im Visier
Der “Spiegel” und der britische “Guardian” hatten zu Wochenbeginn berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA EU-Vertretungen in Brüssel, Washington und New York sowie die Botschaften Frankreichs und anderer EU-Länder abgehört habe. Auch über das systematische Abgreifen von Internet- und Telefondaten wurde berichtet. Dabei soll vor allem Deutschland ein Ziel sein.
(APA)