Merkel setzt in Flüchtlingsfrage auf Hilfe aus Wien
Prinzipiell sei Rom dafür zuständig, die Menschen unterzubringen und zu registrieren, erläuterte die Kanzlerin bei dem Treffen am vergangenen Sonntag. Auf die Nachfrage des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreutzer, was passiere, wenn die italienische Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne oder wolle und sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, antwortete Merkel, dass dann Österreich seine Grenze zum Brenner dichtmache.
Mehrere Teilnehmer der Sitzung zeigten sich hinterher verwundert über die Aussage, weil die Kanzlerin eine Schließung der deutschen Grenze ablehnt und die Regierung in Wien dafür kritisiert hat, dass sie die Grenze teilweise geschlossen und eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt habe.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft indes, dass Deutschland und Österreich in der Flüchtlingsfrage wieder stärker zu einer gemeinsamen Linie finden. “In den letzten Monaten hat uns mehr getrennt als ein paar sprachliche Nuancierungen”, sagte Steinmeier am Samstag in Wien. Die aktuell niedrigeren Migrantenzahlen böten nun die Chance für ein Überwinden der Differenzen.
“Die Atempause schafft uns vielleicht die Möglichkeit, wieder zu gemeinsamen europäischen Lösungen zurückzukehren und uns nicht nur im Wettstreit zu befinden, wer möglicherweise in der Vergangenheit Recht hatte”, so Steinmeier. Im Gegensatz zu Deutschland setzt die Alpenrepublik auf eine restriktive Flüchtlingspolitik.
Der deutsche Außenminister bekam am Samstag aus der Hand von Bundespräsident Heinz Fischer den höchsten Orden für Ausländer, die keine Staatsoberhäupter sind. Das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande hatten vor ihm unter anderem Merkel, die früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl sowie Kardinal Joseph Ratzinger – der spätere Papst Benedikt XVI. – bekommen.
Auch Fischer sprach im Zusammenhang mit der Ordensverleihung gerade in dieser Zeit von einem “symbolhaften Charakter.” Eine Frage könne nicht ein gewachsenes Verhältnis beeinträchtigen, meinte Steinmeier.
