Merkel pocht auf zeitlich befristete Transitzonen

Merkel will außergewöhliche Mittel für eine außergewöhnliche Situation
Merkel will außergewöhliche Mittel für eine außergewöhnliche Situation
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt ungeachtet des Widerstands der Sozialdemokraten (SPD) auf Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen. "Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".


Zwar seien Transitzonen in der zur Umsetzung anstehenden EU-Richtlinie eigentlich für die EU-Außengrenzen gedacht. Die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen. In den Transitzonen sollen laut Merkel die Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten noch an der Grenze abgeschlossen werden. Eine alleinige Lösung seien die Transitverfahren nicht, könnten aber dazu beitragen, wieder mehr Ordnung in die Flüchtlingsströme an der Grenze zu bringen.

Die CDU-Vorsitzende widersprach zugleich dem Eindruck, durch die Transitzonen solle die Grenze zu Deutschland abgeschottet werden. Wollte Deutschland keine Menschen mehr über die Grenze lassen, seien “viele Kilometer” Zäune nötig und “noch einiges mehr”. Es gebe andere Mittel, die Lage zu ordnen und zu steuern und die “unseren Werten entsprechen”.

Die SPD kritisiert die Zentren dagegen als Haftzonen. Niemand könne glauben, dass sich “ein Flüchtling, der vor den Schwertern des IS und den Fassbomben von Assad geflüchtet ist” von Transitzonen abschrecken lasse, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am späten Donnerstagabend im ZDF. Zudem sei es menschlich und rechtlich nicht durchzuhalten, unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallende Menschen “einfach für 48 Stunden zu inhaftieren in Massenlagern”.

Auch die osteuropäischen EU-Staaten müssen nach Ansicht von Merkel ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten. Die Osteuropäer sollten nun die Solidarität zurückgeben, die sie selbst bei der Aufnahme in die EU erhalten hätten, forderte Merkel am Freitagabend in Hamburg auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Jugendorganisation von CDU und CSU.

“Jeder muss im Rahmen seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten helfen”, mahnte sie. Bereits nach Ende des EU-Gipfels hatte Merkel in der Nacht zu Freitag in Brüssel betont, sie verstehe den Widerstand einiger Länder gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht. Jetzt gehe es darum, dass “wir Europas Gemeinsamkeit nicht nur erbitten, sondern auch fordern müssen”.

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