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Merkel: "Licht am Ende des Tunnels"

Die Vorsitzende der deutschen CDU, Angela Merkel, hat sich zuversichtlich geäußert, dass Deutschland die Wende zu mehr Arbeit und Wachstum schaffen können: "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels."

So sagte die Kanzlerkandidatin der Unionsparteien am Sonntag in Kiel zu Beginn einer Konferenz der CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden.

Voraussetzung seien allerdings nicht nur sachliche Punkte des künftigen Regierungsprogramms, sondern auch ein anderer Umgang mit der Regierungspraxis. „Wir müssen handwerklich ordentlich arbeiten und verlässlich sein, das ist das, was die Menschen wollen“, sagte Merkel.

Drei Tage lang gehen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bundestag und Landtagen in Kiel in Klausur, um sich inhaltlich für die für Herbst geplante deutsche Bundestagswahl aufzustellen. Am Montag wird Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu der Tagung erwartet.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, sprach sich vor Konferenzbeginn für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf das Niveau anderer europäischer Länder aus. „Grundsätzlich müssen wir weg von den direkten und hin zu den indirekten Steuern“, sagte Böhr. Eine Mehrwehrsteuererhöhung sei allerdings nicht der erste Schritt beim Umbau des Steuersystems durch eine neue CDU-geführte Bundesregierung.

„Wichtig ist, dass wir eine Steuerreform auf den Weg bringen, die mehr Gerechtigkeit und Klarheit bringt“, erklärte Böhr. Die vor Jahresfrist vom früheren Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, erarbeiteten Vorschläge müssten „ohne Abstrich umgesetzt werden“.

Böhr sprach sich erneut dafür aus, vor der Wahl so klar wie möglich zu sagen, was die Regierung nach der Wahl umsetzen wolle. „Die Politik ist zwar nie vor Überraschungen sicher, aber die Bürger wollen wissen, was kommt.“ Die CDU verstehe sich als Interessensvertretung der neun Millionen Arbeitslosen im Land. „Die Interessen dieser Menschen werden wir mit oder gegen die Gewerkschaften durchsetzen und für mehr Arbeit sorgen“, kündigte er an. Ziel müsse sein, die Lohnnebenkosten zu senken und die Nettolöhne zu halten oder sogar noch zu erhöhen.

Bereits in den ersten 100 Tagen einer von Merkel geführten deutschen Regierung werde mit Bürokratieabbau begonnen werden, kündigte Böhr an. Dadurch könne viel Geld gespart werden. Im Straßenbau könnten durch Absenkung von Standards Kosten verringert werden.

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