Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Zusammenhalt der EU-Staaten beim Klimaschutz als Nagelprobe für die europäische Solidarität bezeichnet. Eine Woche vor Beginn der Weltklimakonferenz auf Bali rief sie die EU-Länder zur Geschlossenheit auf. Ansonsten wird man unseren fröhlichen Versprechen nicht so sehr glauben, sagte Merkel auf einem Kongress der CDU/CSU-Fraktion am Montag in Berlin.
Kein EU-Staat dürfe durch egoistisches Handeln im Interesse seiner Wirtschaft eine Einigung innerhalb der Gemeinschaft gefährden. Auch in den Verhandlungen über CO2-Vorgaben für die Autohersteller gehe es darum, ob man wegen eines kurzfristigen Vorteils für die eigene Produktion langfristig einen falschen Weg geht.
Merkel sagte, dramatische Zuwächse bei den CO2-Emissionen mehrerer Staaten vor allem Osteuropas erschwerten das Erreichen der EU-Klimaschutzziele. Um in Bali glaubwürdig auftreten zu können, müsse genau geprüft werden, welches EU-Land seine Verpflichtung einhalte und welches nicht. Ansonsten erleben wir nämlich ein ziemliches kommunikatives Desaster bei der Vorreiterrolle der EU, wenn es um die Abrechnung der Erfüllung von Kyoto geht. Merkel zeigte allerdings auch Grenzen für ein Entgegenkommen der Europäer auf. Sie würden ihre Verpflichtungen nach den Zugeständnissen anderer Kontinente ausrichten, weil ansonsten die Verzerrungen auch in den ökonomischen Fragen zu groß werden.
Im 1997 vereinbarten Kyoto-Abkommen hatten sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß bis 2012 – gemessen am Stand von 1990 – um acht Prozent zu verringern. Inzwischen ist die Gemeinschaft aber gewachsen. Zahlreiche Neumitglieder haben einen enormen CO2-Ausstoß. Auf der indonesischen Insel Bali soll zwischen dem 3. und 14. Dezember verhandelt werden, wie eine Anschlussregelung des Kyoto-Ankommens aussehen könnte.
Merkel bekräftigte ihr Ziel, einen Fahrplan auszuarbeiten. Die Kanzlerin dämpfte nochmals zu hohe Erwartungen. Bali selbst wird keine Reduktionszahlen beschließen. Auch eine konkrete Aufteilung zwischen den Zielen der Industrie- und Entwicklungsländer sei nicht drin. Allerdings halte sie es aber auch nicht für ausreichend, ein globales Gesamtziel für die CO2-Senkung festzulegen und dann gucken wir uns in die Augen und sagen, wir strengen uns alle so viel wie möglich an.
