Merkel: Keine Einigung für Steuersenkung

Es werde noch darüber diskutiert, welche Wirkung die Abschaffung von Subventionen ohne Steuersenkungen haben würde, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Für riesige Steuerentlastungen haben wir keinen Spielraum“, sagte Merkel. Klar sei, dass insbesondere Familien mit Kindern nicht zusätzlich belastet werden dürften.

Leitidee des Wahlprogramms der CDU sei „Vorfahrt für Arbeit“. Nur durch mehr Arbeitsplätze könne wieder mehr wirtschaftliches Wachstum erreicht werden. Die Kosten der Arbeit seien ein großes Thema der Union. „Wir müssen alles tun, dass die Menschen wieder in Arbeit kommen.“ Es sei aber noch nichts entschieden. Merkel erklärte ferner, für die Sanierung der Staatsfinanzen würden keine Steuern erhöht.

Der SPD warf die CDU-Chefin ein „Wahlprogramm der Unglaubwürdigkeit und der Kraftlosigkeit“ vor. Die SPD mache wieder Versprechen, die sie brechen werde.