“Deshalb glaube ich auch, dass die Klagen der Nachbarländer nicht so einen großen Erfolg haben werden.” Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.
Zugleich zeigte sich die Kanzlerin überzeugt davon, dass die Auswirkungen der Maut auf die Grenzregionen geringer als befürchtet seien. Dies hätten die Erfahrungen an der Grenze zwischen Österreich und Bayern gezeigt.
Pkw-Maut soll noch in dieser Legislaturperiode kommen
Die beschlossene Pkw-Maut soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Der konkrete Termin für ihre Einführung hänge aber von den Ergebnissen des Vergabeverfahrens für den Maut-Betrieb ab. Die niederländische und die österreichische Regierung haben gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut geklagt. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil die Infrastrukturabgabe alle zahlen müssen und Fahrzeughalter in Deutschland über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Die EU-Kommission hat ihr Verfahren wegen einer möglichen Benachteiligung von Ausländern aber eingestellt.
(APA/Red.)