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Merkel gegen gesetzlichen Mindestlohn

©AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erneut eine deutliche Absage erteilt. Vor der Berliner Bundespressekonferenz sagte die CDU-Chefin am Mittwoch, die Tarifautonomie habe aus ihrer Sicht Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung.

Weiter wies Merkel darauf hin, dass es in Deutschland mit dem Arbeitslosengeld II bereits ein Mindesteinkommen gebe. Aus ihrer Sicht seien auch Löhne unter diesem Existenzminimum akzeptabel, weil Niedriglöhne vom Staat auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt würden.

Wichtig sei aus ihrer Sicht, dass Geringqualifizierte einen Einstieg in die Arbeitswelt fänden, auch wenn sie dabei nur wenig verdienten.

Zum Klima innerhalb der Großen Koalition sagte Merkel, das Kabinett arbeite gut zusammen. Alle Minister bekämen die Gelegenheit, sich zu profilieren, sagte sie mit Blick auf Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck, die Union würde der SPD auch noch die letzte Butter vom Brot kratzen.

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