Unmittelbar vor Beginn des Treffens zeigte sich die Kanzlerin am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa zuversichtlich über den Verlauf des Treffens, das am Mittwochabend mit einem informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs an der Ostsee beginnt.
Wenn am Ende des Gipfels Bilanz gezogen wird, wo wir vor dem Gipfel standen und wo wir danach stehen, dann glaube ich, dass wir einen Schritt vorangekommen sein werden. Die Frage, ob in dem Abschlussdokument konkrete Ziele zur Reduktion der Treibhausgase stehen werden, ließ sie offen. Trotz der scharfen Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Adresse der USA geht sie nicht davon aus, dass der Kreml-Chef auf dem Gipfel eine Blockade- Haltung einnehmen wird. Die Teilnehmer der nächsten Demonstrationen rief die Kanzlerin auf, gegenüber Gewalttätern keine Toleranz zu zeigen.
Nach der Auffassung Merkels hat schon die Aufnahme des Klimathemas auf die G8-Tagesordnung durch die deutsche Präsidentschaft international viel Bewegung bewirkt. Nach ihren Worten sind die ambitionierten Reduktionsziele der EU die Basis der Bundesregierung in den G-8-Verhandlungen gewesen. Nun gelte es aber, auch mit den übrigen Staaten eine Basis zu finden. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es zu Fortschritten kommen wird.
Auf die Frage, wie diese konkret aussehen werden, wollte sich die Kanzlerin noch nicht festlegen. Heiligendamm ersetzt nicht Klimaverhandlungen, sagte sie. Klar ist: An dem Thema Klimaschutz kommt niemand mehr vorbei und wir brauchen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 eine neue weltweite Vereinbarung zum Klimaschutz.
Die Kanzlerin unterstrich die Bedeutung eines intensiveren Dialogs mit den aufstrebenden Schwellenländern, der in Heiligendamm begonnen werden soll. Viele Leute stellen ganz berechtigt die Frage, ob die G8-Staaten noch alleine die großen Fragen der Welt lösen können, oder ob wir der Tatsache Rechnung tragen, dass zum Beispiel China oder Indien mittlerweile aufstrebende Volkswirtschaften mit hohen Wachstums- und Exportraten sind. Es ist zwar jetzt noch zu früh, die G8-Runde zu erweitern – aber wir brauchen einen permanenten Dialog, der diese Schwellenländer auch aufwertet und ihrem großen politischen Gewicht Rechnung trägt.
Nach Merkels Auffassung wird sich Putin auf dem Gipfel konstruktiv verhalten. Ich erwarte von allen grundsätzlich konstruktive Diskussionen und keine Blockadehaltungen. Die Palette der Themen ist groß, von Kosovo über das iranische Atomprogramm bis zum Nahostquartett, Afrika über den Klimaschutz, wo wir nur gemeinsam vorankommen.. Den Beginn eines neuen Kalten Krieg schloss sie aus. Eine intensive Zusammenarbeit mit Russland liegt im Interesse aller Beteiligten. Wir müssen aber intensiv auch über kontroverse Fragen sprechen.
Nach Auffassung der Kanzlerin ist auch der Vorwurf unberechtigt, dass sich Industriestaaten mit ihrer Haltung auf dem Gipfel wieder in die afrikanischen Belange einmischen würden. Wir müssen natürlich darauf achten, dass deutsche Steuergelder auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen, sagte Merkel. Positiv ist, dass in Afrika ein Prozess in Gang gekommen ist, in dem Länder sich selbst zu dieser guten Regierungsführung verpflichten.
Zum Auftakt eines G-8-Alternativgipfels mit rund 1.000 Teilnehmern aus aller Welt forderten die Veranstalter Merkel auf, beim Thema Klimaschutz die Führung zu übernehmen. Bis Donnerstag diskutieren auf dem Alternativgipfel unter dem Motto Globalisierung anders denken die Teilnehmer die Themen Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Militarismus und Migration. Angeboten werden 120 Workshops. Veranstalter ist ein breites Bündnis aus 40 Organisationen, von der linksradikalen Interventionistischen Linken über Gewerkschaften bis hin zu Organisationen wie Attac, Oxfam, Greenpeace oder Venro. Wir wollen eine demokratische Globalisierung von unten, lautet das gemeinsame Ziel. Den G-8-Staaten fehle die Legitimation, für die Welt zu sprechen. Sie seien für Armut, Kriege und Klimawandel hauptverantwortlich, lautet die Kritik.
Unterdessen haben die deutsche Bundesregierung und die Polizei trotz der Krawalle mit Hunderten Verletzten vor einer Debatte über die richtige Polizeistrategie beim G-8-Gipfel gewarnt. Eine sicherheitspolitische Bewertung während des laufenden Einsatzes nützt nur denen, die dem wehrhaften Rechtsstaat schaden wollen, sagte Kanzleramtschef Thomas de Maiziere der Financial Times Deutschland vom Dienstag. Die Polizei-Gewerkschaften wiesen Forderungen zurück, die Polizei mit Gummigeschossen zu bewaffnen und die Elitetruppe GSG 9 gegen Gewalttäter einzusetzen. Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe wies unterdessen zwei Eilanträge von G-8-Kritikern gegen die strengen Demonstrationsauflagen zurück.
