Wir müssen durch eine Grundgesetzänderung endlich den Weg frei machen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr, sagte die CDU-Politikerin in einem am Freitag auf der Website der Passauer Neuen Presse veröffentlichten Interview.
Rot-Grün blockiere dies jedoch aus ideologischen Gründen und auf Kosten der Sicherheit. Die Bundeswehr wird zur Terror-Abwehr im Ausland eingesetzt, soll im Inland jedoch nicht helfen dürfen. Das ist widersprüchlich.
Eine unionsgeführte Bundesregierung würde zudem in einer umfassenden Anti-Terror-Datei alle Hinweise und Erkenntnisse von Polizei und Nachrichtendiensten bündeln, sagte Merkel weiter. Anders als der Bundesinnenminister setzen wir dabei grundsätzlich auf eine Volltextdatei, die alle Angaben enthält. Islamistische Gruppen müssten intensiver beobachtet werden. Wir werden auch die Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz noch einmal dahingehend anschauen, ob das Gesetz vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohung verändert werden muss. Zuwanderung sollte Merkel zufolge abgesehen von den humanitären Verpflichtungen nur auf Spitzenkräfte oder Mangelberufe begrenzt sein.