Merkel berät mit Kaczynski über EU-Verfassung

Und das wenige Tage vor dem Ende kommender Woche in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel zur Zukunft des Verfassungsprozesses. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Abendessens dürfte die polnische Forderung nach einem geänderten Abstimmungsmodus bei EU- Beschlüssen stehen.

Polen sieht sich durch das in der EU-Verfassung geplante Abstimmungsprinzip benachteiligt und fordert eine stärkere Gewichtung gegenüber Deutschland. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski beharrte am Freitag auch beim Besuch des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero auf seinen Vorstellungen zum künftigen Abstimmungsverfahren unter den 27 Mitgliedern.

Selbst wenn Polen nachgeben sollte, ist wegen anderer Widerstände innerhalb der EU offen, ob der Verfassungsentwurf endgültig durchgesetzt werden kann.

Vor dem für 17.30 Uhr angesetzten Gespräch zwischen Merkel und Kaczynski sieht der deutsche Außenminister und amtierende EU- Ratsvorsitzende Steinmeier die polnische Regierung im EU- Verfassungsstreit isoliert. Niemand außer Polen wolle das vereinbarte Paket zur Stimmengewichtung bei den Räten der Mitgliedstaaten noch einmal aufschnüren, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag.

Die EU-Ratspräsidentschaft sei nicht nur denen verpflichtet, die Änderungen am vorliegenden Vertragstext forderten, sondern auch jenen 18 Staaten, die das Vertragswerk bereits ratifiziert hätten, sagte der Minister. Er halte es für „wenig wahrscheinlich“, dass sich Polen mit seiner Forderung durchsetzen werde, die Stimmengewichtung noch einmal zu verändern.