Merkel bekräftigt Steuerentlastungen im Wahlkampf

Merkel hofft auf Einnahmenplus durch mehr Wachstum
Merkel hofft auf Einnahmenplus durch mehr Wachstum ©APA (epa)
Die deutsche CDU-Kanzlerin Merkel hat eine Woche vor der Bundestagswahl noch einmal die Ankündigung von Steuerentlastungen bekräftigt. "Jeder Steuerzahler ist von den Maßnahmen positiv begünstigt", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Merkel unterstrich, es gehe um eine zusätzliche Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer von insgesamt 15 Milliarden Euro.

Zur Kritik an einer solchen Reduzierung der Staatseinnahmen angesichts der immensen Verschuldung sagte die Kanzlerin: “Es mag paradox erscheinen, aber es ist nach meiner Überzeugung absolut notwendig und richtig”. Geringere Steuern könnten durch mehr Wachstum zu höheren Einnahmen führen.

Merkel betonte zudem, dass es nach der Wahl am 27. September vor allem um den weiteren Weg aus der Krise gehe. “Die Krise überwinden wir nur mit einem neuen Miteinander im Land”, sagte sie. Ein Kassensturz sei nicht notwendig, es gehe vielmehr um eine Fortsetzung der Politik für mehr Beschäftigung.

Zu den Wahl-Umfragen erklärte Merkel, sie fühle sich “gut motiviert” für die letzte Woche. Vor vier Jahren seien sie schlechter gewesen. In den neuen Umfragen liegen CDU und CSU zwar vorne, konnten sich aber nicht verbessern, während die SPD leicht zugelegt hat.

Nach dem TV-Duell von Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Steinmeier konnte sich laut Umfrage von Infratest dimap die SPD auf 26 Prozent verbessern. CDU/CSU kämen danach auf 35 Prozent und die FDP auf 14 Prozent.

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