"Mentale Kluft" in der EU laut Schallenberg unübersehbar

Vier EU-Staaten sein ganz und zwei zum Teil mental gleichsam im Kriegszustand, wogegen andere EU-Mitglieder im Kriegsvermeidungszustand seien. Die Union dürfe sich aber nicht auseinanderdividieren lassen, "sonst hätten wir schon verloren", sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Donnerstag in Berlin.

"Mentale Kluft" in Europa wird unübersehbar

Die EU werde aufmerksam beobachtet, in Moskau und Peking, aber auch in Afrika, Asien und Lateinamerika. Er wolle aber nicht verhehlen, dass es schwieriger werde, in der EU die Geschlossenheit aufrechtzuerhalten. "In Europa tritt immer deutlicher eine mentale Kluft zutage."

Österreich und Deutschland haben ähnliche Erwartungshaltung in der Bevölkerung

Vor dem Hintergrund der heiklen, immer volatiler werdenden Stimmung in der Bevölkerung und der massiven Krisenmüdigkeit seien die nächsten Monate außen-, wirtschafts-, finanz- und europapolitisch spannend und entscheidend. Solche Stimmungen müsse man in Demokratien abfangen. Österreich und Deutschland hätten eine ähnliche Erwartungshaltung in der Bevölkerung.

"Wie die EU in den nächsten Monaten agiert, wird einen großen Einfluss auf die Wahrnehmung und auf das globale Standing der westlichen Welt haben", sagte der Minister vor Journalisten.

Schallenberg hält nichts von einer Cancel-Culture

Schallenberg warnte in Berlin davor, bei den Sanktionen übers Ziel hinauszuschießen. Sie dürften nicht als Bumerang stärker auf den Westen zurückfallen, sondern müssten in Russland wirken. Außerdem dürfe man nicht 144 Millionen Russen mit einem Visastopp in Sippenhaft nehmen. Auch halte er nichts davon, gegenüber Russland und seiner Kultur eine Cancel-Culture-Haltung einzunehmen.

Europa könne laut Schallenberg mehr bei der Migration tun

Was die wieder zunehmende Migration betrifft, könnte von europäischer Seite mehr getan werden, sagte Schallenberg in Berlin. Er verstehe beispielsweise nicht, warum die Außengrenze Litauens nach Belarus nur den litauischen Steuerzahlern überlassen bleibe, wo Litauen doch gleichzeitig den Schengen-Raum schütze.

Sanktionen wirken laut Schallenberg

Dass der russische Präsident Wladimir Putin seit wenigen Wochen einen klaren Konnex zwischen den Gaslieferungen und den Sanktionen herstelle, sei ein klarer Beweis, dass die Sanktionen tatsächlich wirkten. "Damit begeht Putin einen schweren strategischen Fehler", findet Schallenberg. "Das belegt, dass Verträge für ihn keinen Wert haben." Damit schade er der Glaubwürdigkeit russischer Unternehmen nachhaltig. "Das Überschreiten dieser roten Linie wird als ein Signal auch in Peking und Delhi wahrgenommen."

Anlass des Berlin-Besuches ist ein Konferenz des Wirtschaftsverbandes "Die Jungen Unternehmer", auf der Schallenberg eine Rede hielt.

(APA/Red)