Mensdorff-Pouilly schweigt vor U-Ausschuss

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch von Erinnerungslücken und Entschlagungen geprägt gewesen. ÖIAG-Chef und Ex-IV-Generalsekretär Markus Beyrer drückte sich lange vor der Antwort, ob die Industriellenvereinigung Geld von Mitgliederfirmen an die ÖVP weitergeleitet hatte und meinte dann, dazu habe er "keine Wahrnehmung". Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly sagte fast nichts.


Seine Abschüsse bei den Jagdeinladungen durch die Telekom habe er nicht gezahlt, schließlich sei er eingeladen gewesen, so Beyrer. Zurückzahlen will er die Telekom-Zahlungen von rund 13.000 Euro für zwei seiner Jagden nicht.

Der ÖVP-nahe Lobbyist Mensdorff-Pouilly gab sich heute als großer Schweiger. Er entschlug sich bei fast allen Fragen der Aussage, da er von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Er betonte allerdings, niemals Politiker bestochen zu haben. Lediglich zu technischen Dingen der Jagd zeigte sich der gut gelaunte Waidmann auskunftsfreudig.

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz rechnete vor, dass Mensdorff allein in einem Jahr insgesamt 5,1 Mio. Euro von zwei Konten in bar abgehoben habe. “Alle paar Tage wurden sechsstellige Summen behoben”, so Pilz. Er sprach von dem “Profil eines Geldwäschers”. Aus Fragen des SP-Fraktionsvorsitzenden Hannes Jarolim ging hervor, dass für eine Telekom-Studie im Beraterteam primär Hilfskräfte auf Basis von freier Mitarbeit arbeiteten. Mensdorff hatte zuvor von einem “hochkarätigem Beraterteam” gesprochen.

Auf eine Frage des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner bestätigte Mensdorff, dass auch FPK-Obmann Uwe Scheuch bei einer Jagd auf seinem Gut im Burgenland dabei war. Eingeladen gewesen sei er von einem Kunden, meinte Mensdorf, den Namen nannte er nicht. Nachträglich dementierte Mensdorff seine Aussagen. Über seinen Anwalt Harald Schuster ließ er verlauten, dass der Kärntner LHStv. und FPK-Obmann Uwe Scheuch “zu keiner Zeit sein Jagdgast war und auch niemals in einem seiner Jagdreviere gejagt hat”.

Für Aufregung sorgte gleich zu Beginn der Sitzung der Umstand, dass die Liste jener 100 Telekom-Manager, die im Jahr 2004 nach einer angeblichen Kursmanipulation rund neun Millionen Euro erhalten haben, dem Ausschuss noch immer nicht vorliegt. Außerdem fehlen weiterhin jene 200.000 Mails aus der Telekom Austria, die das Magazin “News” teilweise bereits am 15. Februar veröffentlicht hatte.

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