Menschenrechtsbeirat: Funk zurückgetreten - "Gewisse Frustration"

Der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk hat das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates zurückgelegt.

Als Grund nannte er am Freitag gegenüber der APA eine “gewisse Frustration” über den Umgang des Innenministers mit dem zu seiner Beratung in Menschenrechtsfragen eingerichteten Beirat. Er sehe “keine Perspektive mehr” in seinem Wirken, sagte Funk: “Man hat den Eindruck, dass Beratung nur dort gewünscht ist, wo sie dem entspricht, was man gerne hört.” Seine Nachfolgerin ist Gabriele Kucso-Stadlmayer.

Kritischen Anmerkungen bzw. Empfehlungen des Beirates werde vom Ressort “gummiartiger Granit” entgegengestellt, zitierte Funk Karl Kraus. Vieles sei beschwiegen, vieles abgewiegelt worden. Eigentlich sollte der Beirat doch ein kritisches Gegengewicht und Kontrollorgan für kritikwürdige Vorgänge in der Praxis sein. Aber vonseiten des Ressorts habe es in “entscheidenden Momenten” keine Bereitschaft gegeben, Kritik anzunehmen. Das sei zwar unter den früheren Ministern ähnlich gewesen, “aber es scheint unter der jetzigen Ressortleitung besonders stark geworden zu sein”. “Da tritt irgendwann eine gewisse Frustration ein”, sagte Funk, der seit der Gründung stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates war.

Der Beirat wurde 1999 angesichts eines Berichtes des Anti-Folter- Komitees des Europarates (CPT) über das “ernsthafte Risiko der Misshandlung” für in Österreich angehaltene Personen eingerichtet; unmittelbarer Anlass war der Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma im Jahr 1999. Aufgabe des Beirates ist es, die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden in Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte zu beobachten und zu überprüfen – und dem Innenminister diesbezügliche Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Zuletzt für Aufsehen gesorgt hat der Beirat mit seinem Bericht vom Sommer, wonach das Fremdenrecht in Österreich institutionell menschenrechtswidrig vollzogen wird.

Auf Prognosen über die Zukunft des Beirates will sich Funk nicht wirklich einlassen. “Ich meine, dass die Zukunft des Beirates jetzt irgendwo auf der Kippe steht”, sagte er nur – und konstatiert “eine gewisse Orientierungslosigkeit im Moment”. Nötig wäre es, die “Architektur” zu ändern, meint Funk unter Hinweis auf die “Hypotheken” der Ansiedlung beim Innenministerium oder der Auswahl der vertretenen NGO durch den Innenminister. Aber der Vorschlag, den Beitrag zur Volksanwaltschaft zu “übersiedeln”, sei offenbar nicht realisierbar; der neue Vorsitzende Gerhart Wielinger habe andere Vorstellungen. Funk lobte aber auch die bisherige Tätigkeit: Gemessen an den “Hypotheken” sei es doch “beeindruckend, was alles geleistet wurde”.

Die neue stellvertretende Vorsitzende Kucsko-Stadlmayer – eine Kollegin Funks am Wiener Juridicum – hat Platter auf Vorschlag des Verfassungsgerichtshofes-Präsidenten Karl Korinek bestellt. In einer Beiratssitzung gestern, Donnerstag, überreichte ihr der Minister die Bestellungsurkunde. Dabei dankte Platter auch Funk, hieß es in einer Aussendung. Und der Minister habe in diesem Zusammenhang hervorgehoben, “er sei sich bewusst, welche Bedeutung dem Menschenrechtsbeirat für die Gewährleistung einer menschenrechtskonformen Praxis der Sicherheitsorgane zukommt”.

Gabriele Kucsko-Stadlmayer ist Professorin für öffentliches Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes. Sie ist auch auf internationaler Ebene als Expertin auf dem Gebiet der Menschenrechte tätig.

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