Menschenrechtsaktivisten in Peking verurteilt

Menschenrechtsaktivisten sind wegen einer geplanten Ballonaktion zum Abwurf von Flugblättern über dem Tiananmen-Platz in Peking zu Haftstrafen verurteilt worden.

Ein chinesisches Gericht verhängte am Mittwoch fünf Jahre gegen den chinesischstämmigen 44-jährigen Neuseeländer sowie dreieinhalb Jahre Haft gegen den 54-jährigen Taiwanesen, der in den USA lebt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Vorwürfe lauteten auf Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt und Entführung.

Mit ihnen wurde ein 42-jähriger Bürger der Volksrepublik zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verfügte die Ausweisung der beiden Ausländer, doch war unklar, ob diese sofort erfolgen würde oder erst nach Absitzen der Haftstrafe. Beide hätten auf Anweisung einer „feindlichen Organisation im Ausland” gehandelt. Nach Angaben der wenig bekannten prodemokratischen China Federation Foundation in Kalifornien wollten die beiden mit einer Fernbedienung einen Ballon platzen lassen, um die Flugblätter zu verteilen.

Bei ihrer Festnahme im Mai wurde laut Xinhua auch ein „Luftschiff” sichergestellt. Beide hätten eine Verschwörung geplant, um in Peking „Propaganda” zur Untergrabung der Staatsgewalt zu betreiben. Zusätzlich wurde ihnen der Versuch einer Entführung eines Geschäftsmannes aus Hunan angelastet, um Lösegeld zu erpressen. Nach Xinhua-Angaben waren Botschaftsvertreter Neuseelands und der USA bei dem Prozess anwesend.

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