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Menschenrechte bei Terrorbekämpfung

Die EU und die USA wollen ihre Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung weiter verstärken, zugleich aber ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte und des internationalen Rechts beim Kampf gegen den Terror ablegen.

Dieses Ergebnis des EU/USA-Gipfels zwischen US-Präsident George W. Bush und EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Außenpolitiker Javier Solana zeichnete sich Mittwoch Nachmittag in Wien ab.

Die USA und die EU wollen sich dem Vernehmen nach auf ihre gemeinsamen Werte beziehen und festschreiben, dass alle Schritte der Terrorbekämpfung dem internationalen Recht und den Menschenrechten entsprechen müssen. Beide Seiten wollen dem internationalen Terrorismus die finanziellen Grundlagen entziehen und der Radikalisierung und weiteren Rekrutierung von Terroristen entgegenwirken.

Die USA seien auch bereit, über die Situation im US-Gefangenenlager Guantanamo zu diskutieren, auch wenn es wenig wahrscheinlich sei, dass der Begriff im gemeinsamen Schlussdokument des Gipfels erwähnt werde, hieß es. Die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo war in der EU aber auch in den USA selbst auf Kritik gestoßen. Der Gipfel in der Hofburg geht um 14:30 Uhr mit einer Pressekonferenz zu Ende, bei der Bush, Schüssel und Barroso sich den Medien stellen.

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