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Menschenjagd auf Elsner?

Der Anwalt von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, hat zu Beginn seines Plädoyers am Montag die „blanke Menschenjagd“ auf Elsner und andere Vorstandsmitglieder scharf kritisiert.

Die Vorverurteilung Elsners und einiger seiner
Vorstandskollegen sei in der österreichischen Geschichte nach 1945
„beispiellos“. Daher habe er ernste Zweifel, dass Elsner ein faires
Verfahren gewährt werden könne.

Das Magazin „News“ habe der Staatsanwaltschaft einen Haftgrund in
die Hand gegeben, ein Bericht über Elsner in Frankreich sei
„lanciert“ worden, habe sich aber jetzt in Nichts aufgelöst, so
Schubert offenbar in Anspielung auf die am Freitag in erster Instanz
erfolgte Verurteilung von „News“ wegen übler Nachrede Elsners.

Quasi
als Gegenleistung habe dann „News“ die Anklage im Oktober des
Vorjahres veröffentlicht.

Aufruf zum Selbstmord?

Auf der Internet-Seite einer österreichischen Tageszeitung sei zur
Abstimmung über die Schuld Elsners eingeladen worden. In einer
ORF-Sendung habe ein prominenter Politologe gemeint, früher hätten
Manager den Anstand gehabt sich umzubringen, Elsner also quasi zum
Selbstmord aufgefordert, kritisierte Schubert.

Elsner habe die ihm vorgeworfenen Anklagepunkte Untreue,
Bilanzfälschung und Betrug nicht begangen, betonte der Anwalt. Elsner
habe die 1995 erfolgte Wiederaufnahme der Geschäfte mit Wolfgang
Flöttl vom Aufsichtsrat der Bank genehmigen lassen. Von den ab 1998
eintretenden Verlusten bei den Flöttl-Geschäften habe er den Vorstand
und den Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger informiert.

„Die Vorstände der BAWAG gingen vielleicht an die Grenzen des
Bankwesengesetzes, aber sie haben diese keineswegs überschritten“,
sieht Schubert die Unschuld seines Mandanten. „Der Vorstand hat sich
für eine diskrete Abwicklung der Verluste entschieden, er wollte
einen Run auf die Bank vermeiden“, erläuterte Schubert, warum die
Verluste von 1,4 Mrd. Euro vom BAWAG-Vorstand und dem
Aufsichtsratspräsidenten geheimgehalten worden waren. „Diese stille
Sanierung war erfolgreich, die von den Vorständen eingeschlagene
Strategie der diskreten Abwicklung der Verluste ist aufgegangen“,
argumentierte der Anwalt. Schließlich habe die BAWAG beim Verkauf
durch den ÖGB einen Kaufpreis von 3,2 Mrd. Euro erzielt.

Keine Bereicherung

Persönliche Bereicherung Elsners habe nicht stattgefunden, betonte
Schubert. Die Staatsanwaltschaft habe keine Kick-Back-Zahlungen an
Elsner finden können, weil es diese nie gegeben habe. Auch der
Vorwurf des Betrugs an der Bank durch die Auszahlung einer Prämie und
der vorzeitigen Pensionsauszahlung gehe ins Leere: Die Verlust seien
dem Aufsichtsratspräsidenten Weninger ja bekannt gewesen, dieser habe
die Sonderzahlung vorgeschlagen. Die 725.000 Euro habe Elsner für das
Lobbying für den P.S.K.-Kauf erhalten, davon habe er 125.000 Euro an
den damaligen BAWAG-Vorstand Johann Zwettler abgetreten.

Ähnlich sei es bei der Pensionsabfindung gewesen, deren
Hintergrund das Auslaufen einer begünstigen steuerlichen Regelung bis
Jahresende 2000 gewesen sei. Der Beschluss im Aufsichtsrat im
November 2000 sei kein Geschenk an Elsner gewesen, sondern dem stehe
der Verzicht auf laufende Pensionszahlungen ab dem Pensionsantritt
gegenüber. „Warum hat Elsner dann sein Geld in eine österreichische
Stiftung und nicht in eine liechtensteinische Stiftung platziert?“,
sieht Schubert darin einen weiteren Beweis der Unschuld seines
Mandanten.

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