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Menschen brauchen Entlastung jetzt!

©Alle Fraktionen waren sich einig: Die Menschen brauchen jetzt dringend Unterstützung, (Fotos: Lisa Mathis)
„Die Inflation ist zu hoch, der Wohnraum zu knapp, die Kreditzinsen steigen, es fehlt an Personal in der Pflege, Kinderbetreuung, Schulen…“ – AK Präsident Bernhard Heinzle zeichnete in seiner Rede zur 192. Vollversammlung der Vorarlberger Kammer im November ein dramatisches Bild der Lage. Vorarlbergs Arbeitnehmerparlament fordert die Politik dringend zum Handeln auf.

Seit Jahren etwa die Menschen unter zu hohen Baukosten und Mieten. „Kein Tag vergeht, an dem nicht Frauen und Männer völlig ratlos bei der AK Zuflucht suchen“, berichtete Heinzle. „Die Menschen stemmen die Belastungen nicht mehr.“ Und die Politik? „Die agiert einfach zu langsam!“

Sonderwohnbaupaket gefordert

Damit diese Baustellen endlich angepackt werden, schickte die AK Vollversammlung einen dringlichen Appell an die Politik im Land – eine gemeinsame Resolution, getroffen von allen Fraktionen des 70-köpfigen Vorarlberger Arbeitnehmerparlaments. Sie greift die essenziellen Wohnsorgen und die Forderung nach politischem Handeln auf und fordert effektive Maßnahmen von der Landesregierung: Der Kauf von bebauten und unbebauten Baugrundstücken soll bewilligungspflichtig werden. Eine Bodenwertabgabe würde die Baulandhortung unattraktiv machen. Die Errichtung von jährlich wenigstens 1000 gemeinnützigen Miet- und Miet-Kauf-Wohnungen bis 2030 würde dringend Abhilfe schaffen. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung würde künftig verhindern, dass jedes Jahr 40 Millionen Euro im Landesbudget versickern.

Armut bekämpfen

Mit den Nöten insbesondere der Kinder und Jugendlichen im Land befasst sich eine zweite Resolution, die das Parlament verabschiedete. „Es droht die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten“, heißt es darin. Gefordert wird deshalb der Ausbau öffentlicher Leistungen für Kinder und Jugendliche und das Ziel, die Armut in Vorarlberg bis 2025 zu halbieren.

Zehntausende Anfragen an AK

Dass diese sehr wohl ein tatsächliches, großes Risiko darstellt, belegte AK Direktorin Eva King: „Die Zahl der Menschen, die nicht mehr klarkommen, hat sich verdoppelt.“ Das schlägt sich in den Beratungszahlen nieder: Allein 8300-mal wurde im vergangenen halben Jahr das Arbeitsrecht zurate gezogen, rund 2000 Familien baten die AK um Hilfe, an die 10.000-mal mussten der Konsumentenschutz für Hilfesuchende ins Feld ziehen. Diese immense Leistung eines kleinen, schlagkräftigen Teams ist allerdings nur möglich, wenn die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Daher verabschiedete die Vollversammlung mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ einen ausgeglichenen Voranschlag von 31,1 Millionen Euro.

AK Wahl ab 26. Jänner 2024

Das AK Parlament trat in dieser Form voraussichtlich zum letzten Mal zusammen. Vom 26. Jänner bis zum 8. Februar 2024 wird ein neues Parlament gewählt. Dann sind alle Arbeitnehmer:innen im Land aufgerufen, die künftigen Kammerrät:innen zu wählen und somit darüber abzustimmen, wer in den kommenden fünf Jahren ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten soll.

Umfrage zur Teuerung

Erneut bittet die AK Sie um Auskunft: Wohnen, essen, heizen – alles wird teurer! Doch die Inflation trifft nicht alle gleich. Wir möchten wissen: Wie geht es Ihnen? Machen Sie online mit bei der neuen AK-Teuerungsumfrage

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