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Mekka: Krisengipfel fortgesetzt

Die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas haben ihren Krisengipfel in Mekka fortgesetzt. Beraten wird erneut die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Das Versöhnungstreffen der verfeindeten Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah in Mekka kommt nach Angaben von Teilnehmern voran. Die beiden Delegationen hätten in der Nacht drei Arbeitsgruppen gebildet, die am Donnerstag ihre Arbeit aufnahmen, sagte der Hamas-Delegierte Mohammed Nassal in der saudiarabischen Stadt. Sie sollten „spätestens“ am Abend mit ihren Vorschlägen fertig sein. Dann werde ein Redaktionsausschuss den Text für eine Abschlusserklärung verfassen.

Eine Arbeitsgruppe befasse sich mit der Frage einer palästinensischen Einheitsregierung, sagte Nassal. Ihr gehörten drei Mitglieder der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und vier Hamas-Mitglieder an. Eine zweite Arbeitsgruppe bespreche die Grundlagen für eine politische Partnerschaft, und die Wiederbelebung der Palästinensischen Befreiungsorganisation sei das Thema einer dritten Gruppe. In allen drei Gruppen sei die Hamas stärker vertreten.

Knackpunkte in den Verhandlungen über die Abwendung eines Bürgerkriegs und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit waren neben der Verteilung der Kabinettsposten auch die Forderungen des Westens für eine Wiederaufnahme der Hilfszahlungen. An dem Treffen in einem Palast mit Blick auf die Kaaba in Mekka nahmen für die Fatah Präsident Mahmud Abbas und der politische Führer der radikal-islamischen Hamas, Khaled Mashaal, teil. Am Mittwoch wurde bis 03.00 Uhr Nacht (Ortszeit) verhandelt, am Donnerstag vormittag kamen die Delegationen erneut zusammen.

Die Hamas lehnte es ab, sich in einer Erklärung zu den mit Israel geschlossenen Friedensverträgen zu verpflichten. Die Regierungspartei erklärte sich aber zu der Formulierung bereit, die Abkommen zu respektieren. Damit habe die Fatah kein Problem, sagte Delegationssprecher Nabil Amr. Die Organisation werde jeder Wortwahl zustimmen, die die internationale Gemeinschaft für ausreichend erachte, um den Finanzboykott zu beenden.

Ein Fatah-Delegierter teilte mit, Abbas habe den saudiarabischen Außenminister Saud al Faisal gebeten, bei den USA zu sondieren, ob die Formulierung für sie akzeptabel sei. Ein weiterer Schwerpunkt in den Verhandlungen war die Verteilung der Ministerien, insbesondere des Innenministeriums. Amr sagte am Mittwochabend, er halte eine Einigung binnen 48 Stunden für möglich. „Die Atmosphäre ist positiv“, erklärte auch Mohammed Nasal von der Hamas am Mittwoch.

In den Palästinenser-Gebieten schwelt eine beispiellose politische Krise, seit die Hamas vor einem Jahr überraschend die Parlamentswahl gewonnen hatte und die Fatah ihre Macht an sie abgeben musste. Allein seit Ende Jänner starben bei Ausschreitungen mindestens 67 Menschen. In Gaza warteten die Menschen mit Spannung auf Ergebnisse aus Mekka. Bewaffnete Kämpfer bauten ihre Stellungen auf Straßen und Hausdächern mit Sandsäcken aus. Der palästinensische Führer Marwan Barghuti warnte in einem E-Mail aus einem israelischen Gefängnis, das palästinensische Volk würde den Beteiligten ein Scheitern nicht vergeben.

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