Meinungsfreiheit: Amnesty-Warnung vor "Hexenjagd" Russlands

Amnesty International brachte Warnung vor "Hexenjagd" Russlands auf Meinungsfreiheit vor.
Amnesty International brachte Warnung vor "Hexenjagd" Russlands auf Meinungsfreiheit vor. ©APA/AFP/KIRILL KUDRYAVTSEV (Symbolbild)
Eine Warnung vor einer "Hexenjagd" Russlands auf die Meinungsfreiheit kommt einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von Amnesty International.
LIVE-Blog am Mittwoch

"Friedliche Menschen, die sich gegen den Krieg aussprechen, werden mit einer absurden Anzahl an willkürlichen Anklagen konfrontiert, nur weil sie ihre Meinung sagen", sagte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty, laut Aussendung am Mittwoch.

Mindestens 60 Strafverfahren seit Russlands Einmarsch

Zu den Vorwürfen zählten Diskreditierung der Streitkräfte, Verleumdung, Betrug oder Anschuldigungen von Terrorismus. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine seien nach Angaben der russischen Menschenrechtsgruppe Agora mindestens 60 Strafverfahren wegen friedlicher Proteste gegen den Krieg oder öffentlicher Kritik an den russischen Behörden eingeleitet worden.

Mindestens 46 Personen seien strafrechtlich angeklagt worden, davon neun in Gewahrsam genommen und weitere drei unter Hausarrest gestellt worden. Ihnen werde nach Angaben von Agora eine Vielzahl von "Verbrechen" vorgeworfen, darunter Beleidigung von Regierungsbeamten, Verleumdung, Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten, Anstiftung zu Massenunruhen, Hass und Betrug sowie die Schändung von Grabstätten.

Russisches Gesetz

In mindestens zehn Fällen werde gegen Kritiker nach einem neuen Gesetz ermittelt, weil sie die russischen Streitkräfte "diskreditiert" hätten. Nach dem neuen russischen Gesetz könne dies mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden - oder sogar 15 Jahren, wenn die Kommentare "schwerwiegende Folgen" verursachten.

Russische Behörden: Amnesty spricht von "Hexenjagd"

Mittlerweile sei auch die Verbreitung von "Fake News" über Aktivitäten russischer Regierungsvertreter im Ausland unter Strafe gestellt. "Mit dieser unerbittlichen Hexenjagd zeigen die russischen Behörden, dass sie im Endeffekt jeden anklagen können", sagte Struthers. Sie betonte, dass "diese schändlichen Verfolgungen eklatante Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellen".

(APA/Red)

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