Meinung der ÖVP zu Studentendemo

Symbolbild &copy Bilderbox
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Wenig Freude hat die ÖVP mit der für Donnerstag, den 21.11.2004 angekündigten Studenten-Demonstration bzw. deren Unterstützung durch die Oppositionsparteien. Durch Unterstützung der Opposition sei Demo "politisch vereinnahmt".

Den Studenten sei nicht geholfen, wenn sie für eine „Parteiveranstaltung der SPÖ und der Grünen missbraucht“ würden, meinte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Aussendung: „Lösungen werden auch sehr selten auf der Straße gefunden.“ Zuvor hatte sich die SPÖ mit den Studenten solidarisch gezeigt.

“Parteipolitisch vereinnahmt”

Die Demo sieht Lopatka durch die Unterstützung von SPÖ und Grünen „parteipolitisch vereinnahmt“. Die Opposition solle die Universitäten lieber „in ihrer Autonomie bestärken sowie sich konstruktiv an der Suche nach Lösungen beteiligen“. Die Studentenvertreter wiederum sollten zu „Gesprächen mit der verantwortlichen Instituts- bzw. Universitätsleitung“ motiviert werden. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek wiederum betonte, dass seit 2001 bereits knapp 75 Mio. Euro aus den Sondermitteln des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) für die Forschungs-Infrastruktur aufgewendet worden seien.

Kommentare der Opposition

Zuvor hatten sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, Wissenschaftssprecher Josef Broukal und Bildungssprecher Erwin Niederwieser in einer gemeinsamen Aussendung mit den demonstrierenden Studenten solidarisiert. Die Situation an den Universitäten sei auf Grund mangelnden Personals und fehlender Infrastruktureinrichtungen „katastrophal“: „Wir erklären uns daher mit den Studentinnen und Studenten, die für eine Sanierung der Universitäten und für faire Studienbedingungen eintreten, solidarisch und haben Verständnis für deren Protestmaßnahmen“, hieß es. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) solle „endlich Verantwortung übernehmen“, so die SPÖ-Politiker, die wie die Rektoren „raschest“ ein „Notprogramm“ in der Höhe von 100 Mio. Euro forderten.

Weiters sollten „unerfüllbare Bestimmungen in den Studienplänen ausgesetzt werden“ – man könne nicht ein Diplomandenseminar zwingend vorschreiben, wenn es auf Grund fehlender Kapazitäten nicht besucht werden könne. Außerdem müssten für jene Studierende, die „wegen der miserablen Zustände an den Unis am Weiterstudieren behindert werden, die Studiengebühren ausgesetzt werden“, so Gusenbauer, Darabos, Broukal und Niederwieser.

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