Meinl-Reisinger zur "psychischen Gewalt" im Netz: "Wir müssen ein Signal setzen"
“Wir müssen hier ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist”, sagte sie am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Allerdings müsse man da über die Beweiswürdigung reden. Im Strafrecht komme man hier rasch in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, so Meinl-Reisinger in Hinblick auf den Fall der Ex-Grünen Sigrid Maurer, die nach der Offenlegung des mutmaßlichen Autors einer obszönen Messenger-Nachricht in erster Instanz der üblen Nachrede schuldig gesprochen worden war.
Meinl-Reisinger verwies hier auf die von ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler angestoßenen Überlegungen zum Opferschutz. Die Staatssekretärin selbst brachte in der Tageszeitung “Österreich” am Sonntag eine Verfassungsänderung in Sachen Unschuldsvermutung ins Spiel.
Meinl-Reisinger geht auf Distanz zur ÖVP
Meinl-Reisinger ging in der Pressestunde ansonsten auf deutliche Distanz zur ÖVP. Der Kompass von Parteichef Sebastian Kurz sei ausschließlich auf “Macht” ausgerichtet, es gehe um das Umfärben und um das Besetzen von Positionen mit Vertrauensleuten. Auch dass ihre Partei der türkis-blauen Koalition beim Staatsziel Wirtschaft die Unterstützung zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit versagt, weil die Koalition gleichzeitig bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die Zivilgesellschaft schikanieren wolle, verteidigte sie.
Als Koalitionspartner schloss sie die ÖVP dennoch nicht aus. Lediglich mit der FPÖ sei eine Zusammenarbeit nicht denkbar, denn diese wolle weg von Vielfalt, Offenheit und der liberalen Demokratie, sagte Meinl-Reisinger.
Meinl-Reisinger wird als Chefin der Wiener NEOS gehen
Beate Meinl-Reisinger vollzieht einen bereits vor längerer Zeit angekündigten Schritt – und wird auch als Landessprecherin der Wiener NEOS gehen. Das hat die Bundeschefin der pinken Partei am Montag in einer Pressekonferenz erklärt. Sie kandidiert nicht mehr bei der Mitgliederversammlung, die am 8. Dezember stattfindet. Ihr Wunschnachfolger ist Christoph Wiederkehr.
Dieser ist ihr bereits als Klubchef gefolgt. Denn Meinl-Reisinger gibt nach der Übernahme der Spitzenposition im Bund und dem Wechsel in den Nationalrat sukzessive ihrer Wiener Ämter ab. Bei der Versammlung im Dezember wird die Parteispitze – konkret das gesamte Landesteam – neu gewählt. Wahlberechtigt sind rund 1.000 Mitglieder.
Ob es Gegenkandidaten für Wiederkehr als Landessprecher geben wird, ist offen – aber nicht ausgeschlossen, wie heute betont wurde. Dies sei bei den NEOS nämlich bisher immer der Fall gewesen, hieß es. Bewerber müssen jedenfalls noch im November kundtun, ob sie antreten wollen.
(APA/Red)
