Meinl-Reisinger (NEOS) prozessiert gegen FPÖ-nahe Website unzensuriert.at

Beate Meinl-Reisinger wurde "Wählerbetrug" vorgeworfen
Beate Meinl-Reisinger wurde "Wählerbetrug" vorgeworfen ©APA
Beate Meinl-Reisinger, Klubchefin der Wiener NEOS, zieht gegen die FPÖ-nahe Website unzensuriert.at vor Gericht. Das Online-Medium hatte ihr "Wählerbetrug" im Zusammenhang mit ihrem Mandatsverzicht im Nationalrat vor der Wien-Wahl vorgeworfen.
“Abschiedsrede” im Nationalrat
Mandat vor Wahl zurückgelegt

Meinl-Reisinger klagte daraufhin wegen übler Nachrede, der medienrechtliche Prozess findet am Freitag am Straflandesgericht Wien statt.

Meinl-Reisinger (NEOS) vs. unzensuriert.at (FPÖ)

Meinl-Reisinger hatte in einer Nationalratssitzung vor der Wien-Wahl bekannt gegeben, ihr Mandat zurückgelegt zu haben, da sie mit einem Einzug ins Wiener Landesparlament rechnete – was auch gelang. Zu früh, meinten die Autoren von unzensuriert.at, die nunmehrige Wiener-Klubobfrau sei auch danach noch in Ausschüssen des Nationalrats tätig gewesen. Die Website unzensuriert.at titelte mit “Wählerbetrug”, worin Meinl-Reisinger den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt sieht.

>>Beate Meinl-Reisinger legt Mandat schon vor der Wahl zurück

(apa/red)

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