Meinl-Reisinger in Bukarest bei Ländermatch und Amtskollegin

Die Außenministerin wird das Länderspiel in der mehr als 55.000 Zuschauer fassenden "Arena Națională" Sonntagabend mit drei aus Rumänien stammenden Schülern des Grazer Gymnasiums Dreischützengasse besuchen, wo am 10. Juni 2025 ein Amokläufer zehn Menschen und sich selbst tötete. Die drei Burschen waren Zeugen und auch Opfer des Attentats eines ehemaligen Schülers. Zwei von ihnen wurden laut Außenministerium von Kugeln getroffen und schwer verletzt.

Rumänischer Fußballverband lud Grazer Schüler ein

Als Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls lud der rumänische Fußballverband die drei zu dem WM-Qualifikationsspiel ein. Die Außenministerin werde sich im Zuge ihres Aufenthalts in Rumänien Zeit für einen Austausch mit den Jugendlichen nehmen, hieß es aus ihrem Büro. Sie werden auch am Montag beim Treffen mit Außenministerin Țoiu dabei sein.

Am Montag sind auch ein gemeinsames Wirtschaftsfrühstück und Investorentreffen mit Vertretern österreichischer Unternehmen (Motto: "Austria - Romania - successful together") und ein Besuch der OMV-Petrom-Raffinerie Petrobrazi vorgesehen. Das Unternehmen errichtet in der Raffinerie nahe der Stadt Ploiești, rund 60 km nördlich von Bukarest, derzeit eine neue Anlage für nachhaltige Kraftstoffe. Diese soll pro Jahr bis zu 250.000 Tonnen von nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF) und erneuerbarem Diesel (HVO) produzieren können. Die Produktionsstätte mit einer geplanten Kapazität von 250.000 Tonnen pro Jahr wird nach Angaben von OMV Petrom 2028 in Betrieb gehen.

Die OMV ist in Rumänien aber auch anderweitig aktiv: Ab 2027 soll das rumänische Projekt "Neptun Deep" große Mengen an Gas für Europa liefern. Rund 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas soll das Milliardenprojekt "Neptun Deep" ab dem Jahr 2027 liefern und Rumänien so zum Gasexporteur machen. Doch Rumänien geht es laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" nicht schnell genug. Im Raum stehen Millionenstrafen und Lizenzverlust.

Diskussionen um Schutzmaßnahmen für Bohranlagen

Bezüglich der Bohranlagen wird in Bukarest derzeit auch diskutiert, inwieweit es Schutzmaßnahmen für strategisch wichtige Investitionsprojekte wie die mobile Offshore-Bohranlage Neptun Deep der OMV/Petrom und Romgaz gibt beziehungsweise, ob diese Sache der jeweiligen Unternehmen oder der rumänischen Behörden ist. Von der von Russland besetzten Krim aus, so rumänische Medien, ist die Bohranlage per Drohnen nämlich im Handumdrehen erreichbar.

Vermutlich russischer Einfluss der anderen Art erlebte Rumänien Ende vergangenen Jahres bei den Präsidentschaftswahlen, deren erste Ausgabe vom Verfassungsgericht annulliert wurde. Die Wahl, deren erste Runde überraschend der pro-russische Rechtsextremist Călin Georgescu gewonnen hatte, sei nicht frei gewesen, so die Höchstrichter. Die Annullierung erfolgt vor dem Hintergrund von Erkenntnissen der rumänischen Geheimdienste sowie Nachrichtendienste weiterer NATO-Staaten über massive äußere bzw. russische Einflussnahme auf den Wahlprozess.

Georgescu stand im Visier der rumänischen Ermittlungsbehörden, nachdem Erkenntnisse der rumänischen Geheimdienste nahegelegt hatten, dass dieser seinen Wahlerfolg in der ersten Runde einer von Russland gesteuerten Kampagne auf der Social Media-Plattform TikTok zu verdanken hatte.

Georgescus Reichweite war kurz vor der ersten Wahlrunde geradezu explodiert, nachdem ein Netzwerk bestehend aus Tausenden Social Media-"Schläfer"-Konten vor allem auf TikTok und Telegram ihn und seine Propaganda massiv promotet hatten. Rumäniens Oberster Verteidigungsrat schlussfolgerte deswegen vor wenigen Tagen, dass Russland zunehmend bestrebt ist, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen und man es mit einem "aggressiven russischen hybriden Angriff" auf den demokratischen Wahlprozess zu tun habe.

Schutz vor Einflussnahme gewährleistet?

Bei der Neuaustragung der Wahl Mitte Mai setzte sich letztlich der als proeuropäisch geltende parteifreie Oberbürgermeister von Bukarest Nicușor Dan durch. In der rumänischen Öffentlichkeit wird nun aber auch die Frage gestellt, inwieweit das Land und die Gesellschaft mittlerweile vor Einflussnahme aus Russland geschützt ist.

Innenpolitisch dreht sich in Rumänien zurzeit alles um die Spar- und Reformpakete, die die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (Liberale/PNL) wegen des ausgeuferten Haushaltsdefizits (9,3 Prozent in 2024) schnüren musste.

Rumänien strebt OECD-Beitritt an

Ein Gesprächspunkt in Bukarest könnte auch der Wunsch Rumäniens sein, der OECD beizutreten. Die OECD wurde 1961 als Nachfolgeorganisation der OEEC und des Marshallplans zum Wiederaufbau Europas gegründet. Österreich gehört zu den 20 Gründerstaaten. Mittlerweile gehören der "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" 38 Staaten an, darunter auch ehemalige Ostblockländer wie Polen, die Slowakei und Ungarn.

Die OECD will laut ihrer Konvention zu einer optimalen Wirtschaftsentwicklung, hoher Beschäftigung und einem steigenden Lebensstandard in ihren Mitgliedstaaten beitragen, in ihren Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern das Wirtschaftswachstum fördern und zur Ausweitung des multilateral basierten Welthandels beitragen.

(APA)