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"Meilenstein im Pflegebereich": Positive Reaktionen zur Pflegereform

Schritt 1 der Pflegereform wird von vielen Parteien begrüßt.
Schritt 1 der Pflegereform wird von vielen Parteien begrüßt. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die ersten Reaktionen zum von der Regierung präsentierten Maßnahmenpaket der Pflegereform fielen durchaus positiv aus. Großteils gab es Lob für die Pläne, die Opposition vermisst jedoch ein Gesamtpaket.
Das bringt die Pflegereform

Weitgehend positiv fiel Donnerstag das Echo auf das Maßnahmenpaket zur Pflege aus. Gewerkschaften, Pflegeorganisationen, Senioren- und Gemeindebund äußerten sich lobend, ebenso Wiens SPÖ-Sozialstadtrat.

Die Parlaments-Opposition zeigte sich jedoch kritisch. Einig waren sich alle, dass dies nur ein erster Schritt sein könne. Die große Reform zur langfristigen Sicherung der Finanzierung müsse unter Einbindung aller Betroffenen rasch angegangen werden, wurde verlangt.

Gewerkschaften mit Reformpaket großteils zufrieden

Vertreter von ÖGB, GPA, vida und younion zeigten sich am "Tag der Pflege" - unter Hinweis auf die heutigen Demonstrationen - überzeugt, dass das von der Regierung angekündigte Paket ein Erfolg jahrelangen gewerkschaftlichen Drucks ist. "Diese Reform zeigt: Gewerkschaftliches Engagement zahlt sich aus", meinte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. "Unser langjähriger Druck hat Wirkung gezeigt. Heute wurde in der Tat eines der größten Reformpakete der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg gebracht", anerkannte Edgar Martin von der younion prinzipiell.

Inhaltlich bewerteten die Gewerkschafter die Reform großteils positiv, viele ihrer Forderungen (Lohnzuschüsse, mehr Urlaub) seien aufgegriffen worden. Jetzt komme es auf die Umsetzung an - und da will Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB "genau hinschauen, damit alles tatsächlich im Sinne der Betroffenen umgesetzt wird". Klar sei allerdings, dass die präsentierten Pläne nicht ausreichen, merkten Sylvia Gassner und Gerald Mjka von der vida an: "Es müssen weitere Schritte und Investitionen für alle Bereiche des Gesundheitssystems folgen."

Positiv war auch das Urteil von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl: Die Reformpläne gingen in die richtige Richtung. "Endlich werden der Stellenwert des Pflegepersonals und die Dringlichkeit von Maßnahmen gesehen", begrüßten sie "erste, wichtige Schritte", nicht ohne festzuhalten: "Am Ziel sind wir damit aber noch nicht."

Caritas-Präsident Michael Landau sieht "definitiv einen Beitrag, um uns vor der drohenden Pflegekatastrophe zu bewahren". Er sagte der Regierung "ein großes Dankeschön".

Pflegereform für Sozialwirtschaft zur Entspanung der Situation geeignet

"Die vorgestellten Maßnahmen sind zweifellos geeignet, einen Beitrag zur Entspannung zu leisten, auch wenn versäumte Weichenstellungen nicht von heute auf morgen kompensiert werden können", konstatierte Walter Marschitz, Geschäftsführer der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Endlich würden einige der dringlichsten Probleme angegangen, freute sich SWÖ-Chef Erich Fenninger - und mahnte ein Gesamtkonzept für nachhaltige Finanzierung und Steuerung im System mit Versorgungs- und Qualitätszielen ein.

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres begrüßte die Pflegemilliarde als "ganz wichtigen Eckpfeiler" für die Stärkung einer stabile Gesundheitsversorgung. Nötig wäre aber mit Blick auf die Pandemie, das ganze System zu stärken. Und Vizepräsident Harald Mayer führte aus: Auch Ärzte sollten einen Bonus bekommen, schließlich seien sie eine wichtige Säule in der Pflege.

Volkshilfe begrüßt "Meilenstein im Pflegebereich"

Als "Meilenstein auf dem Weg zu einer Bewältigung der enormen Herausforderungen im Pflegebereich" begrüßte die Volkshilfe, dass viele langjährige Forderungen von Sozialorganisationen aufgegriffen worden seien.

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec sieht den "Start einer umfassenden Pflegeform, die auch eine nachhaltige Finanzierung und den Ausbau der mobilen Dienste mit einschließen wird'". Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl würdigte ebenfalls den "ersten wichtigen Schritt für die Stärkung des Pflegesystems" und erwartete einen "weiteren großen Reformwurf" zur langfristigen Sicherung der Zukunftsfinanzierung.

Seitens des Städtebundes verlangte Generalsekretär Thomas Weninger, dass Städte und Gemeinden in die Ausarbeitung der Details eingebunden werden - würden sie doch einen großen Teil der Kosten tragen.

Raab sieht Pläne für Pflege auch aus Familienperspektive begrüßenswert

Frauen- und Familienministerin Susanne Raab hält die Reform sowohl aus Frauen- als auch aus Familienperspektive für begrüßenswert. 60 Prozent der Pflegebedürftigen, mehr als 80 Prozent des Betreuung- und Pflegepersonals und etwa 70 Prozent der pflegenden Angehörigen seien Frauen, erinnerte sie.

Opposition nicht mit Maßnahmen zufrieden: Gesamtpaket gewünscht

Nicht wirklich zufrieden war die Opposition. Wobei von SPÖ-Politikern unterschiedliche Reaktionen kamen: Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker freute sich - unter Hinweis auf ein erwartetes "nächstes Verbesserungspaket" -, dass "erste spürbare Schritte zu einer Pflegereform gesetzt werden". Und er lobte, dass man "nach Jahren der Stagnation endlich wieder moderne sozialpolitische Töne aus dem Sozialministerium" höre.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch anerkannte zwar die Bemühungen von Minister Rauch, war mit dem Ergebnis aber nicht zufrieden: Das seien wieder nur "Ankündigungen, die erneut mehr Fragen aufwerfen, als die drängenden Probleme in der Pflege zu lösen". Ebenso FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: "Die Bundesregierung bleibt ihrer Inszenierungspolitik treu. Viele Überschriften, wenig Inhalt." FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger hält mehr Geld für nötig, eine Milliarde sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein".

NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler konnte den "großen Jubel" nicht ganz nachvollziehen. "Strukturelle Probleme lassen sich nicht nur mit Geld zuschütten", verwies sie darauf, dass die Zersplitterung der Pflegefinanzierung genauso bestehen bleibe wie die mangelnde Anerkennung von Pflegeleistungen.

(APA/Red)

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