Mehrwertsteuer auf Gastro, Kultur und Medien soll sinken

Die türkis-grüne Regierung hat am Freitag angekündigt, die Mehrwertsteuer für Kultur, Gastronomie und Medien von 20 bzw. 10 auf 5 Prozent senken zu wollen. Der niedrigere Steuersatz soll befristet ab 1. Juli bis Ende des Jahres gelten, teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag mit. Man sei mit der EU-Kommission in Kontakt und hoffe auf eine "temporäre" Ausnahmegenehmigung aus Brüssel.

Weniger Steuer auf alle Speisen und Getränke

Gelten soll dieser ermäßigte Steuersatz für alle Speisen und Getränke in allen Gastronomiebetrieben. Bisher war im Rahmen des "Wirte-Pakets" fixiert, die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke befristet von 20 auf 10 Prozent zu halbieren. Bei alkoholischen Getränken wie Bier und Wein hieß es damals, dass hier eine Senkung aufgrund von EU-Vorgaben nicht möglich sei.

Für Zeitungen und andere periodische Druckschriften sowie Bücher und für den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen ist die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung auf fünf Prozent ebenfalls geplant.

Steuerstundungen bis 2021 verlängert

Darüber hinaus sollen die Steuerstundungen automatisch um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden. Blümel kündigte zudem weitere Unterstützungsmaßnahmen für nächste Woche an. Man wolle auf der Regierungsklausur nächste Woche an einem "Verlustrücktrag" arbeiten. So sollen Unternehmen die Gewinne aus dem Vorjahr mit den heurigen Verlusten gegenrechnen können.

Weitergabe in Bundestheatern noch offen

"Das ist grundsätzlich sehr erfreulich", begrüßte am Freitag Christian Kircher als Chef der Bundestheater-Holding die Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer etwa für Theater- und Musikveranstaltungen bis Jahresende auf fünf Prozent zu senken. "Allerdings können wir jetzt noch nicht sagen, ob oder in welchem Ausmaß wir die Mehrwertsteuersenkung an unser Publikum weitergeben werden."

Dazu sei die Maßnahme zu überraschend gekommen und die gesetzliche Regelung noch nicht bekannt, so Kircher gegenüber der APA. Schließlich gelte es zu bedenken: "Die Veranstaltungen in unseren Häusern sind mitsamt dem Preisgefüge bereits publiziert, und der Verkauf für den Herbst hat begonnen." Deshalb werde man erst kommende Woche das weitere Vorgehen in dieser Frage festlegen können. Zur Bundestheater-Holding gehören als Bühnengesellschaften das Burgtheater sowie die Volks- und die Staatsoper.

Mehrwertsteuersenkung auch für Übernachtungen gefordert

Die von der Regierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf 5 Prozent für Gastronomie, Kultur und Medien ruft auch andere Branchen auf den Plan. Die Senkung solle unbedingt auch für Übernachtungen erfolgen, fordern Branchenvertreter. Kritik kommt von der Opposition. Aus SPÖ-Sicht hilft der niedrigere Steuersatz nur jenen, die überhaupt Einnahmen haben. Die NEOS halten die Umsetzung für fraglich.

"Die Umsetzung steht und fällt mit der Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer, sie müssen im Mehrwertsteuer-Ausschuss dieser sektoralen Begünstigung erst zustimmen", gab NEOS-Wirtschafts- und Kultursprecher Sepp Schellhorn am Freitag zu bedenken.

Von den Vertretern der betroffenen Branchen werden die Ankündigungen zwar begrüßt, aber Nachbesserungen gefordert. "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 Prozent sollte nun unbedingt auch auf Übernachtungen erfolgen", sagte Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, laut einer Aussendung. Für Übernachtungen gilt ein Steuersatz von 10 Prozent. "Gleiches Recht für alle - denn wieso sollte das Schnitzel steuerlich begünstigt werden, die Nacht in der Pension allerdings nicht?", so Schellhorn. Österreich dürfe keinen weiteren Wettbewerbsnachteil gegenüber vielen Staaten in einer solchen Situation erfahren, forderte auch Thomas Reisenzahn von der Prodinger Tourismusberatung.

SPÖ befürchtet wenig Hilfe durch angekündigtes Paket

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hegt die Befürchtung, dass das heute angekündigte Paket der großen Mehrheit der Wirtinnen und Wirte wenig bringen wird. "Es wird sich herausstellen, dass die Mehrwertsteuersenkung eine Millionen-Förderung für McDonald's ist, aber der Wirt ums Eck vergleichsweise wenig davon hat." Matznetter erneuerte die Forderung der SPÖ, dass den Betrieben am besten geholfen wäre, wenn man ihnen die volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz zugestehen würde.

Für die Kongress- und Messebranche bzw. für Großveranstaltungen soll es nächste Woche Klarheit geben, wie es im Herbst weitergeht. Die Messebranche hatte bereits mehrfach Klarheit von der Regierung eingefordert. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) werde man eine Perspektive für den weiteren Verlauf von Veranstaltungen erarbeiten, kündigte Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) an.

(APA/red)