Auch unter den österreichischen Abgeordneten herrscht große Zustimmung.
Dabei gab es im EU-Parlament starke Worte für das neue Vertragswerk. Es sei eine der wichtigsten Aussprachen in dieser Legislaturperiode, so Parlamentspräsident Josep Borrell zu Beginn der Debatte. Der Parlamentarische Berichterstatter Inigo Mendez de Vigo sprach von einer neue Ära auf unserem Kontinent, die mit der Verfassung, die erst in zwei der 25 Mitgliedsländer ratifiziert ist, beginnen werde.
Ohne jede Einschränkung wollen die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei Ja zur Verfassung sagen, kündigte Fraktionschef Hans-Gert Pöttering an. Denn darin würden Werte, die wir als christliche Werte empfinden festgeschrieben, auch wenn seine Fraktion bedauere, dass kein Gottesbezug enthalten sei. Aus tiefer Überzeugung werde die sozialdemokratische Fraktion zustimmen, so deren Fraktionsführer Martin Schulz, weil darin Werte hoch gehalten werden, die man als Christ als christliche Werte sehen könne, die man aber auch egal ob als Jude, Moslem oder ungläubiger Mensch als universelle, unteilbare, für alle gültige Werte akzeptieren könne. So lobte auch Andrew Duff im Namen der Liberalen Fraktion, dass liberale Werte in der Verfassung fixiert wurden. Monica Frassoni, Ko-vorsitzende der Grünen war am ehesten zurückhaltend. Die Verfassung sei in gewisser Weise unvollständig, aber wir können nicht darauf verzichten und immerhin würden darin gemeinsame Werte, von sozialen Rechten bis zu klassischen Menschenrechten verankert.
Auch unter den österreichischen Abgeordneten zeichnet sich eine breite Zustimmung ab. SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger verwies darauf, dass endlich einmal ein Gesetzesvorschlag ohne Einschränkungen akzeptiert werde. Ein klares Ja sei sehr wichtig, auch um die Volksabstimmungen in einigen Mitgliedsländern gewinnen zu können. Für Reinhard Rack von der ÖVP geht es darum festzustellen: der Wald ist gut. Es geht nicht um einen einzelnen Baum oder Zweig. Darum habe er auch verzichtet, Änderungsanträge zu stellen. Auch wenn manches nicht erreicht worden sei, liege nun ein Text vor, den man vor drei Jahren nicht im Traum für möglich gehalten hätte. Der Grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber will der Verfassung zustimmen, auch wenn er sich größere Fortschritte gewünscht hätte. Auch FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer hat ein Ja zur Verfassung angekündigt.
Berger, Rack und SPÖ-Abgeordneter Hannes Swoboda sprachen sich am Dienstag gegen das von Voggenhuber angekündigte Europäische Volksbegehren für eine Abänderung der Verfassung aus. Das sei zur Zeit nicht sinnvoll und könnte das was wir fast erreicht haben wieder gefährden, so Rack. Für Swoboda ist das unsinnig, da sonst Verfassungsgegner in der Hoffnung auf eine bessere Verfassung die vorliegenden Fassung in Referenden ablehnen könnten. Es sei aber eine Illusion zu glauben, es kommt etwas Besseres. Für Berger ist es sicherlich nett jetzt ein Volksbegehren anzukündigen, es gehe aber darum jetzt einmal die Verfassung durchzubringen.
