Mehrheit der Slowenen gegen EU-Beitritt Kroatiens

15,7 Prozent äußerten sich unentschlossen, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA am Mittwoch. Die Erhebung wurde vom 8. bis 12. Jänner im Auftrag des kroatischen Magazins “Globus” an 712 Slowenen durchgeführt.

Angesichts des von der slowenischen Regierung eingelegten Vetos gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien “ist diese Stimmungslage nicht überraschend”, kommentiert “Globus”. Ministerpräsident Borut Pahor hatte sein Veto vor Weihnachten unter anderem damit begründet, dass er ein Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens verhindern will. Würde seine Regierung im Grenzstreit nachgeben, wäre eine Volksabstimmung (diese kann von 40.000 Stimmbürgern erzwungen werden) “wahrscheinlich”, was die Beziehungen zwischen Ljubljana und Zagreb dann wirklich “feindselig” machen würde, so Pahor am Montag vor ausländischen Journalisten in Ljubljana.

Ähnlich äußerte sich auch der slowenische Außenminister Samuel Zbogar. “Das Referendum ist keine Drohung, sondern ein Faktum. Doch wenn die Grenzfrage gelöst wird, dann müssen wir vor einem Referendum keine Angst haben”, sagte Zbogar in der aktuellen Ausgabe des slowenischen Nachrichtenmagazins “Mag”. Kroatiens Premier Ivo Sanader hat diese Argumentation der slowenischen Regierung zurückgewiesen und sich zuversichtlich gezeigt, dass in jedem Fall eine Mehrheit der Slowenen für den EU-Beitritt Kroatiens stimmen würde.

“Globus” wertet die jüngsten scharfen Aussagen slowenischer Politiker im Grenzstreit als Zeichen dafür, “dass sich dieses Thema ganz und gar nicht zugunsten Sloweniens entwickelt”. So hätten slowenische Politiker “indirekt bestätigt, dass sie wegen Kroatien einem bisher unbekannt starken Druck ausgesetzt sind”, heißt es in Anspielung auf die Aussage Pahors, dass sich Ljubljana im Grenzkonflikt nicht unter Druck setzen lasse. Kroatien werde von Italien, Ungarn, Tschechien und Österreich “offen unterstützt”. Diese Staaten hätten Zagreb signalisiert, “dass es sehr fest darauf zählen kann, dass die slowenische Blockade bald beendet sein wird und Kroatien den Verhandlungsprozess fortsetzen wird können”. Kroatische Diplomaten erwarten, dass die Krise jedenfalls bis zur nächsten EU-Kroatien-Verhandlungsrunde im Februar gelöst sein wird, “egal, wer sich dann als Sieger fühlt”.

Slowenien wirft Kroatien vor, in den Beitrittsverhandlungen Dokumente vorgelegt haben, mit denen von beiden Staaten beanspruchtes Territorium als kroatisch ausgewiesen wird. Ljubljana fordert vom Nachbarland den Verzicht auf diese Dokumente, mit dem der Status Quo an der Grenze einseitig verändert worden sei. Zagreb lehnt dies ab, und argumentiert, die Unterlagen bei einem internationalen Schiedsspruch über die Grenze zu benötigen.