Österreicher für verstärkte EU-Zusammenarbeit

Das sind zwei Ergebnisse des Demokratieradars, den Politikwissenschafter der Universitäten Graz und Krems Dienstag in Wien präsentiert haben. Allerdings kann sich eine Mehrheit auch weniger europäische Zusammenarbeit vorstellen.

Für die im Vorfeld der Europawahl präsentierte zweite Welle des “Demokratieradars” hat das “Austrian Democracy Lab” der beiden Universitäten sechs Szenarien für die Weiterentwicklung der EU abgefragt – von der Konzentration auf eine reine Wirtschaftsunion über die vertiefte Zusammenarbeit nur in einzelnen Politikbereichen bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Ergebnis: für alle Varianten findet sich eine (teils knappe) absolute Mehrheit in der Bevölkerung.

Regierung trifft Wähler-Wunsch

Katrin Praprotnik von der Donau-Universität Krems verweist diesbezüglich aber auf teils deutliche Unterschiede in der Anhängerschaft der einzelnen Parteien: So befürworten 70 Prozent der FPÖ-Wähler eine Konzentration der EU auf den Binnenmarkt, aber nur 39 Prozent einen gemeinsamen europäischen Staat. Letzterer wird vor allem von NEOS- und Grün-Sympathisanten befürwortet bzw. etwas weniger stark ausgeprägt auch von ÖVP- und SPÖ-Anhängern.

Aus Sicht ihrer Anhängerschaft gut gewählt haben ÖVP und FPÖ das Europakonzept im Regierungsprogramm, betonte Praprotnik. Denn mit dem Vorhaben, die europäische Zusammenarbeit in ausgewählten Politikbereichen zu vertiefen und andere Kompetenzen an die Mitgliedsländer zurückzugeben, können sich Sympathisanten beider Parteien gleichermaßen anfreunden.

Weniger “Öxit”-Beführworter

Zurückgegangen ist laut Flooh Perlot von der Karl-Franzens-Universität Graz seit der EU-Wahl 2014 die Zustimmung zu einem EU-Austritt. 24 Prozent plädierten damals “sehr” oder “eher” für einen Austritt, in der aktuellen Befragung sind es nur noch 22 Prozent. Außerdem steigt der Anteil jener Österreicher, die vehement gegen den Austritt sind: 2014 waren 50 Prozent “gar nicht” (und 21 Prozent “eher nicht”) für den “Öxit”, nun sind 60 Prozent “gar nicht” und 14 Prozent “eher nicht” dafür.

Für dem Demokratieradar wurden von Oktober bis Dezember 2018 4.510 Personen befragt. Die große Anzahl war nötig, um auch Parteipräferenzen und regionale Unterschiede herausarbeiten zu können. Letztere sind bei der Zufriedenheit mit der EU allerdings nicht besonders stark ausgeprägt, erklärt Perloth. Die Mehrheit der Österreicher befindet sich hier im Mittelfeld. Ein Fünftel der Befragten beurteilt den Zustand der EU negativ (vor allem FPÖ-Anhänger und Nichtwähler) und ein gutes Viertel positiv.

(APA)