Bau-Betrugsnetz zerschlagen: Millionen Euro Schaden, 100 Beamte im Einsatz

Mit einer Großaktion der Finanzpolizei und des Landeskriminalamts (LKA) Wien ist am Dienstag eine “hoch kriminelle Tätergruppe aus dem ehemaligen Jugoslawien” zerschlagen worden. Das internationale Bau-Betrugsnetz soll durch illegale Preisabsprachen sowie Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben einen Schaden von 55 Millionen Euro verursacht haben. Diese Summe soll laut Ermittlern noch steigen.Für sechs Verdächtige aus Serbien und Kroatien, unter ihnen auch mutmaßliche Drahtzieher, klickten die Handschellen. Über die vier Männer im Alter von 40 bis 50 und zwei Männer im Alter von 55 bis 62 Jahren wurden in U-Haft genommen, berichtete das Finanzministerium am Mittwoch. Ihnen wird u. a. Lohn- und Sozialdumping sowie organisierte Schwarzarbeit vorgeworfen.

Rund drei Jahre lang hatten ein zehnköpfiges Team der Finanzpolizei und zwölf Kriminalbeamte des LKA gegen den Ring ermittelt. Bei Baustellenkontrollen und Observationen sammelten die Beamten genug belastendes Material, um schließlich gestern in den frühen Morgenstunden zeitgleich 24 Hausdurchsuchungen in Wien (19), Nieder- (3) und Oberösterreich (2) durchzuführen. Dabei standen 160 Beamte beider Dienststellen, auch Forensiker, im Einsatz.

Der bisher nachgewiesene, von der Bande verursachte Schaden setzt sich laut Finanzministerium aus 14 Mio. Euro aus hinterzogenen Sozialabgaben (Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse), 20 Mio. Euro aus illegalen Preisabsprachen und 20 Mio. Euro aus hinterzogenen Steuern zusammen. “Bei diesen Zahlen handelt es sich vorläufig nur um Schätzungen, da der tatsächliche Schaden aufgrund von Schein- bzw. Deckungsrechnungen in den Buchhaltungen vermutlich wesentlich höher ausfallen wird”, hieß es seitens der Behörde.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden deshalb entsprechenden Unterlagen beschlagnahmt: Laptops, Handys und einige Terabyte an EDV-Datenmaterial. Darüber hinaus wurde Bargeld in Höhe von 110.000 Euro sowie ein Pkw sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft stellte einen Abschöpfungsantrag für die gesamten Vermögenswerte der Hintermänner und deren Familien aus. Betroffen sind diversen Immobilien im In- und Ausland, aber auch Schmuck und Geldvermögen.

Die auch in der Slowakei und in Ungarn tätige Bande hatte mehr als 755 Arbeitnehmer aus Billiglohnländern wie Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei in einem Netzwerk aus mehr als 30 Scheinfirmen beschäftigt. Arbeiter wurden bei Scheinfirmen in Österreich gemeldet, die An- bzw. Ummeldung sowie die Auftragsvergabe und Rechnungsabwicklung erfolgte hierzulande über Mittelsmänner. Die Rechnungsgelder wurden auf ausländische Konten überwiesen, dort allerdings von den Betrügern abgehoben und teils wieder in Form von Bargeld nach Österreich rückübermittelt (“Kickbackzahlungen”).

Die Arbeiter waren außerdem nicht sozialversichert bzw. legten sie gefälschte Dokumente vor. Ein Sprecher des Finanzministeriums sprach von “organisiertem Sozialbetrug im großen Stil”. Die Männer im Alter von 20 bis 60 Jahren lebten zu einem großen Teil ganzjährig in Wien. Sie arbeiteten gegen sehr geringen Lohn auf diversen Baustellen und wohnten unter menschenunwürdigen Umständen in Massenquartieren oder direkt auf den Baustellen.