Mehr Tempo gefordert - Gewessler zur Klimakrise
Beim Amtsantritt der Regierung wurde der Bevölkerung ein Klimaschutzgesetz versprochen - noch ist nichts da. Auf der Regierungsklausur in Mauerbach gab es auch keine Fortschritte. Somit schlittert Österreich an den Klimazielen vorbei und es drohen hohe Strafzahlungen.
Woran hakt es?
Das wollte Martin Thür in der ZIB2 am Sonntag, nach dem gescheiterten Versuch Antworten von Bundeskanzler Nehammer zu bekommen, von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wissen. Sie zeigte sich von Beginn an weitaus umgänglicher als der grantige Kanzler.
"Wir haben es eilig, das ist völlig außer Zweifeln", so Gewessler zum aufgeschobenen Klimaschutzgesetz. "Ein riesiger Baustein" sei der bei der Regierungsklausur beschlossene Turbo für Erneuerbaren Ausbau und die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP).
Die bisherigen Maßnahmen würde jedoch schon Wirkung zeigen. Für die Jahre 2022 und 2023 erwarte man einen Rückgang der Emissionen in Österreich. "Mein Ziel ist es das Klimaschutzgesetz so schnell wie möglich in Begutachtung zu bringen", betonte Gewessler und fügte hinzu: "Wenn ich das alleine entscheiden könnte, dann gäbe es das Klimaschutzgesetz bereits, aber wir sind in einer Demokratie".
Windräder in Vorarlberg
Einen wichtigen Beschluss gibt es bereits: Die UVP-Novelle soll dafür sorgen, dass erneuerbare Energien rascher ausgebaut werden können. Künftig sollen UVP auch ohne Flächenwidmungen gestartet werden können. Das betrifft auch den Ausbau von Windparks in Bundesländern, die auf die Bremse treten - zum Beispiel Vorarlberg.
Ministerin Gewessler zeigt kein Verständnis: "Die Widmung ist keine Voraussetzung mehr, in das Verfahren zu gehen. Es kann 2023 nicht mehr sein, dass wir Bundesländer haben, wo kein einziges Windrad steht."
Klimaproteste in Österreich
Klimakleber, beziehungsweise Klima-Aktivisten, sorgten in der letzten Woche für viele Schlagzeilen. "Ich teile das Anliegen. Wir haben Skipisten, die uns von den Bergen rinnen. Die Zeit drängt, ich verstehe die Verzweiflung", so die Klimaschutzministerin. Sie zeigt gleichzeitig Verständnis für die Menschen, die durch die Proteste im Stau stehen mussten.
Im Gegensatz zum Kanzler möchte sie jedoch keine schärferen Gesetze für die Aktivisten prüfen lassen. "Man mag zu den Protesten stehen, da mag sich jeder eine eigene Meinung bilden, aber wir haben ausreichend Gesetze."
(VOL.AT)