Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) und Innenministerin Liese Prokop (V) haben sich am Mittwoch als rot-schwarze Partner in Sachen Sicherheit präsentiert. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten sie ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor: Der Karlsplatz, aber auch die U-Bahnen werden demnächst per Video überwacht, die Parksheriffs sollen stärker die Polizei entlasten und daher auch Autoabschleppungen organisieren. Zusätzlich gibt es für Sicherheitstüren eine neue Förderung.
Mehr Parksheriffs
Derzeit sind in Wien rund 230 städtische Parkraumüberwachungsorgane im Einsatz. Von diesen kümmern sich 60 – mit weißen Käppchen versehen – vor allem um Verletzungen von Parkverboten (und nicht wie jene mit den blauen Kappen um Parkpickerl und Parkscheine). Jetzt werden diese Weißkappler um 40 Personen verstärkt, damit sie sich künftig auch um Abschleppungen falsch geparkter Autos in den Bezirken 1 bis 9 und 20 kümmern können. Die Stadt zahlt dafür rund 1,2 Mio. Euro an jährlichen Personalkosten.
Die Polizei, die allein für Abschleppungen in ganz Wien monatlich rund 3.000 Ausfahrten verzeichnet, erspart sich dadurch gut 1.000 Einsätze. Prokop hatte dafür großes Lob über: Das ist eine gewaltige zusätzliche Hilfe, um die Polizei auf die Straße zu bringen und sichtbar zu machen. Die Idee, dass Wien als Gegengeschäft für mehr Polizisten die Administration der Führerscheine übernehmen könnte, hat Häupl dagegen zurückgezogen.
Verstärkte Videoüberwachung
Verstärkt wird auch die Videoüberwachung in Wien. Am Karlsplatz, seit kurzem schon Schutzzone, soll sie demnächst starten, so Prokop. Auch bei den Wiener Linien wird verstärkt überwacht. Noch vor dem Sommer will man Rechtsfragen klären, dann soll die Aufzeichnung in den Stationen starten. Probeweise wird künftig auch in zwei U-Bahn- und zwei Straßenbahngarnituren gefilmt, erklärte Michael Lichtenegger von den Wiener Linien am Rande der Pressekonferenz.
Häupls erklärtes Ziel dabei ist es, den Drogenhandel in Straßenbahnen und U-Bahnen bzw. in den Stationen wesentlich zu erschweren. Drogendealer sind Kriminelle, betonte er, daher darf es keinen Raum für Drogendealer geben. Als weitere Maßnahme kündigte er in diesem Zusammenhang die Auslichtung der wuchernden Gebüsche am Karlsplatz und im Stadtpark an.
Keine Angst vor “Big Brother”
Sowohl Häupl als auch Prokop versuchten, Ängste vor zu viel Überwachung auszuräumen. Wir wollen nicht den Eindruck einer Orwellschen Stadt erwecken so der Bürgermeister. Die Innenministerin ergänzte, dass Big Brother is watching you nicht ihr Ziel sei. Weniger problematisch dürfte sich ein anderes Einsatzgebiet moderner Elektronik darstellen: Ab 2006 soll in Wien als zweiten Bundesland nach Tirol der Digitalfunk für Blaulichtorganisationen eingeführt werden.
Einen Alleingang macht Wien beim Einbruchsschutz. Der Einbau von Sicherheitstüren in Altbauwohnung wird künftig zu 20 Prozent, maximal mit 400 Euro gefördert. Der Beschluss dazu wurde gestern, Dienstag, vom Stadtsenat gefasst. In Kraft tritt die Verordnung dafür Mitte April. Für früher eingebaute Türen gibt es kein Geld.
